Bundestagsausschuss lehnt Grünen-Antrag zur Kommunalförderung ab

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Ezequiel Gomes

vor 4 Stunden

Bundestagsausschuss lehnt Grünen-Antrag zur Kommunalförderung ab — Grünen-Antrag abgelehnt

Im Bundestagsausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen findet ein Vorstoß der Grünen für ein umfassendes Förderpaket für Städte und Gemeinden keine Mehrheit. Der Antrag zielt auf zusätzliche Mittel für soziale und kulturelle Infrastruktur, Demokratieförderung und die langfristige Absicherung kommunaler Angebote, stößt aber bei Koalition und AfD auf Ablehnung.

Höhepunkte

Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen lehnt am Mittwoch den Grünen-Antrag zur Kommunalförderung mit Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD ab.
Der Grünen-Antrag forderte unter anderem mehr Förderung für Infrastruktur, gezielte Sanierungen und ein Demokratieförderungsgesetz zur Stärkung gesellschaftlicher Teilhabe.
Koalitionsfraktionen betonen Bürokratieabbau und solide Finanzierung bestehender Aufgaben als Prioritäten, während AfD Entlastungen und Die Linke Sozialinfrastruktur fordern.

Ablehnung im Ausschuss und Inhalte des Antrags

Wie der Deutsche Bundestag in seinem Informationsdienst hib berichtet, lehnt der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am Mittwoch einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. Gegen den Vorstoß stimmen die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die AfD, während die Grünen zustimmen und sich Die Linke enthält.

Der Antrag der Grünen stellt die Kommunen als zentrale Orte des demokratischen Zusammenlebens dar und warnt vor Risiken für gesellschaftlichen Zusammenhalt und demokratische Stabilität. Nach Darstellung der Fraktion wächst Frust vor Ort, weil viele Probleme in Städten und Gemeinden aus Sicht der Bürger nicht gelöst werden und dies als mangelnde staatliche Handlungsfähigkeit wahrgenommen wird.

Gefordert werden unter anderem eine stärkere Förderung kommunaler Engagement-, Sport-, Jugend- und Kulturinfrastruktur sowie gezielte Sanierungen von Sport- und Kulturstätten, Vereinsheimen, Jugendzentren, Bürgerhäusern und Nachbarschaftstreffs. Zusätzlich soll ein Programm für Sport und Demokratie vor Ort insbesondere benachteiligte Quartiere und ländliche Regionen langfristig absichern, während ein Demokratieförderungsgesetz zivilgesellschaftliche Arbeit und politische Bildung dauerhaft verankern soll.

Streit über Prioritäten bei Finanzierung und Entlastung

In der Ausschussdebatte betonen die Grünen die Bedeutung starker Kommunen, funktionierender Daseinsvorsorge sowie zusätzlicher Begegnungs- und Debattenorte. Aus ihrer Sicht steht vor allem die finanzielle Ausstattung der Kommunen im Mittelpunkt, für die weiterhin zu wenig getan wird.

CDU/CSU hält dem entgegen, der Maßnahmenkatalog entspreche nicht den Forderungen der Kommunen. Aus Sicht der Fraktion braucht es vor allem Bürokratieabbau, eine kritische Überprüfung staatlicher Aufgaben und Entlastungen statt neuer Verpflichtungen.

Auch die SPD verweist auf andere Prioritäten und nennt neben Bürokratieabbau eine solide Finanzierung bestehender kommunaler Aufgaben. Zugleich sieht sie einzelne Elemente des Antrags, etwa die Stärkung der Zivilgesellschaft, als grundsätzlich nachvollziehbar an und verweist darauf, dass die Koalition bereits Maßnahmen wie die Sportstättenförderung angestoßen hat.

Die AfD weist den Antrag als realitätsfern zurück und fordert ebenfalls Entlastungen für die Kommunen. Die Linke unterstützt dagegen den Erhalt sozialer Infrastruktur und argumentiert, dass der Wunsch vieler Kommunen nach Aufgabenabbau vor allem aus ihren Finanzproblemen resultiert.

In unserem früheren Bericht zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz haben wir erläutert, wie der Verkehrsausschuss den Weg für eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Verkehrs- und Energieinfrastruktur freimachen wollte. Im Mittelpunkt stand die Ausweitung des „überragenden öffentlichen Interesses“ auf zentrale Verkehrsprojekte, auch aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, während Opposition und Teile der Ausschussdebatte verfassungsrechtliche Bedenken sowie Nachteile für Schiene und Naturschutz betonten.

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