Bundestagsausschuss billigt Infrastruktur-Zukunftsgesetz für Verkehrs- und Energieprojekte

Traders Union
Alle Nachrichten
Finanznachrichten
Infrastruktur-Zukunftsgesetz Verkehr & Energie

Alle Nachrichten

Top-Storys

Auswahl der Redakteure

Aktien

Kryptowährungen

Finanznachrichten

Währungen

Rohstoffe

Zentralbanken

Ciaran Ryan

vor 6 Stunden

Bundestagsausschuss billigt Infrastruktur-Zukunftsgesetz für Verkehrs- und Energieprojekte — Grünes Licht für Infrastruktur

Vor der abschließenden Beratung im Bundestag stellt der Verkehrsausschuss die Weichen für ein Gesetz, das Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturvorhaben beschleunigen soll. Im Zentrum steht eine Ausweitung des "überragenden öffentlichen Interesses" auf zentrale Verkehrsstrukturen sowie auf Projekte aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.

Höhepunkte

Verkehrsausschuss des Bundestags billigt das Infrastruktur-Zukunftsgesetz am Mittwoch mit Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Opposition.
Das Gesetz priorisiert künftig wesentliche Verkehrs- und Energieinfrastrukturprojekte als 'überragendes öffentliches Interesse' mit Vorrang bei Schutzgüterabwägungen, inklusive Projekten aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.
AfD und Linke zweifeln die Verfassungsmäßigkeit an und erwägen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht; Naturschutz und Schienenausbau bleiben laut Opposition unzureichend berücksichtigt.

Ausschussbeschluss und gesetzlicher Rahmen

Wie der Deutscher Bundestag mitteilt, erteilt der Verkehrsausschuss dem von der Bundesregierung vorgelegten Infrastruktur-Zukunftsgesetz grünes Licht. Das Gremium billigt den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am Mittwoch in geänderter Fassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gegen das Votum der Oppositionsfraktionen.

Über den Entwurf in der Ausschussfassung berät und entscheidet der Bundestag am Freitag in zweiter und dritter Lesung abschließend. Abgelehnt wird zugleich ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben im Schienennetz, mit den Stimmen der Koalition und der AfD bei Enthaltung der Linken.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren insbesondere im Verkehrs- und Energiesektor steigern. Nach Darstellung im Gesetzentwurf sollen Verfahrenserleichterungen für die Bundesverkehrsverwaltung dazu führen, dass künftig deutlich mehr Verkehrsinfrastrukturvorhaben planerisch vorbereitet und zur Genehmigungsreife gebracht werden können.

Folgen für Infrastrukturprojekte und politische Risiken

Ein zentraler Punkt des Vorhabens ist, dass wesentliche Verkehrsinfrastrukturen in das "überragende öffentliche Interesse" gestellt werden sollen. Die Bundesregierung will damit klarstellen, dass diese Infrastrukturen der öffentlichen Sicherheit sowie den Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung dienen und damit einen Vorrang bei Schutzgüterabwägungen genießen.

Nach dem Entwurf erfasst das auch alle Projekte, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert werden. Aus Sicht der Opposition ist diese Ausweitung jedoch hoch umstritten, zumal der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Änderungsantrag den Anwendungsbereich laut Kritik noch einmal erweitert, etwa auf Flughäfen.

AfD und Linke bezweifeln übereinstimmend die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung und deuten die Möglichkeit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Grüne und Linke kritisieren zudem, dass der Ausbau der Schieneninfrastruktur nicht ausreichend priorisiert werde und Natur- sowie Umweltschutz geschwächt würden.

In unserem früheren Bericht zur Plenumwoche im Bundestag haben wir die anstehenden Beratungen zu mehreren zentralen Vorhaben zusammengefasst, darunter das Infrastruktur-Zukunftsgesetz sowie Themen wie Cybersicherheit, Organspende und Rentenreform. Dabei stand auch die geplante Abstimmung über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Fokus, das aus Sicht der Bundesregierung Investitionen und ein „Comeback“ der Infrastruktur unterstützen soll.

Dieses Material kann Meinungen Dritter enthalten, keine der Daten und Informationen auf dieser Webseite stellt eine Anlageberatung gemäß unserem Haftungsausschluss dar. Obwohl wir uns an strikte redaktionelle Integrität halten, kann dieser Beitrag Verweise auf Produkte unserer Partner enthalten.

Hat Ihnen der Artikel gefallen?