Gesetzliche Krankenkassen steuern auf höhere Finanzierungslücke und möglichen Beitragsanstieg zu

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Ciaran Ryan

vor 21 Stunden

Gesetzliche Krankenkassen steuern auf höhere Finanzierungslücke und möglichen Beitragsanstieg zu — Krankenkassen droht Finanzlücke

Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen verschärft sich stärker als bislang erwartet, weil die Ausgaben zu Jahresbeginn deutlich über den Annahmen des Bundesgesundheitsministeriums liegen. Damit wächst der Druck auf die Bundesregierung, die geplante Gesundheitsreform nachzuschärfen oder ab dem kommenden Jahr höhere Beiträge für Versicherte in Kauf zu nehmen.

Höhepunkte

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen stiegen von Januar bis März laut vorläufigen Zahlen um 7,8 Prozent statt erwarteter 6,5 Prozent.
Das Bundesgesundheitsministerium prognostiziert für 2024 ein ungeplantes Ausgabenplus von 3,5 Milliarden Euro und eine Finanzierungslücke von 2,5 Milliarden Euro für 2027.
Um die erwartete Lücke 2025 zu schließen, müsste der Beitragssatz ab Januar von 17,5 Prozent um 0,13 Prozent angehoben werden, trotz politischer Zusage zur Beitragsstabilität.

Vorläufige Quartalszahlen erhöhen Reformdruck

Wie zuerst von BILD unter Berufung auf Koalitions- und Parlamentskreise berichtet, steigen die Ausgaben der Krankenkassen in den Monaten Januar bis März vorläufigen Zahlen zufolge um 7,8 Prozent. Im Bundesgesundheitsministerium war bislang nur mit einem Ausgabenplus von 6,5 Prozent gerechnet worden.

Nach vorläufigen Berechnungen des Ministeriums kommt damit in diesem Jahr ein unvorhergesehenes Ausgabenplus von 3,5 Milliarden Euro auf die Kassen zu. Das Ministerium hat die Fraktionen von Union und SPD den Angaben zufolge bereits vor der verschärften Lage gewarnt.

Die mit der Gesundheitsreform geplanten Einsparungen reichen unter diesen Bedingungen nicht mehr aus. Für 2027 erwartet das Ministerium eine Finanzierungslücke von 2,5 Milliarden Euro, für 2028 von 1,9 Milliarden Euro, für 2029 von 4,4 Milliarden Euro und für 2030 von 5,8 Milliarden Euro.

Mögliche Folgen für Beiträge und Versicherte

Für die Bundesregierung entsteht damit ein Zielkonflikt zwischen zusätzlichem Sparkurs und Beitragsstabilität. Um allein die für das nächste Jahr erwartete Lücke von 2,5 Milliarden Euro zu decken, müsste der Beitragssatz von derzeit 17,5 Prozent zum Januar um 0,13 Prozent steigen.

Das wäre politisch heikel, weil die Regierung zugesagt hat, die Belastung für die rund 75 Millionen Versicherten über Jahre stabil zu halten. Zugleich wurden in den internen Verhandlungen zur Reform bereits mehrere Maßnahmen abgeschwächt, darunter die ursprünglich vorgesehene Kürzung beim Krankengeld und ein höherer Beitragsaufschlag für die Mitversicherung von Ehepartnern.

Am Freitag befasst sich der Bundestag erstmals mit der Gesundheitsreform. Bis zum geplanten Beschluss Anfang Juli können die Abgeordneten noch zusätzliche Sparmaßnahmen in den Entwurf aufnehmen, um einen Beitragsanstieg möglicherweise abzuwenden.

In unserem früheren Artikel zur Debatte über die Finanzierung der gesetzlichen Rente haben wir berichtet, dass Arbeitgeber vor den Koalitionsgesprächen vor steigenden Beitragslasten warnen und eine Dämpfung der geplanten Rentenerhöhungen fordern. Hintergrund sind Rentenanpassungen von über 4 Prozent sowie demografische Effekte durch den Eintritt vieler Babyboomer in den Ruhestand. Zudem verlangten mehrere Wirtschaftsverbände von der Bundesregierung einen verbindlichen Reformfahrplan mit Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit.

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