BDA fordert Rentenbremse vor Koalitionsgesprächen in Deutschland

BDA fordert Rentenbremse vor Koalitionsgesprächen in Deutschland
BDA warnt vor Rentenplus

Vor den Beratungen im Koalitionsausschuss verschärft sich in Deutschland der Streit über die künftige Finanzierung der gesetzlichen Rente. Arbeitgeber warnen, dass die geplanten Rentensteigerungen in diesem und im kommenden Jahr die Belastung für Beitragszahler und Unternehmen weiter erhöhen.

Höhepunkte

  • Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert vor Koalitionsgesprächen eine Dämpfung der geplanten Rentenerhöhungen von jeweils über 4 Prozent 2024 und 2025.
  • Zum 1. Juli steigen die Renten für mehr als 21 Millionen Rentner in Deutschland um mehr als 4,2 Prozent infolge der Lohnentwicklung und ausgesetztem Nachhaltigkeitsfaktor.
  • Wirtschaftsverbände wie BDA, BDI und DIHK verlangen von der Bundesregierung einen klaren Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und einen verbindlichen Reformfahrplan.

Forderungen vor dem Reformtreffen

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, drängt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger vor dem Treffen von Arbeitgebern, Gewerkschaften sowie den Spitzen von Union und SPD auf eine Dämpfung der Rentenerhöhungen. Er sagt, bei den Anhebungen müsse dringend Tempo herausgenommen werden, weil die Bezüge in diesem und im kommenden Jahr mit jeweils mehr als 4 Prozent stärker steigen sollen als Löhne und Preise.

Zum 1. Juli steigen die Renten für mehr als 21 Millionen Rentner in Deutschland um mehr als 4,2 Prozent. Grundlage dafür sind die gute Lohnentwicklung sowie die erste Rentenreform der Koalition, bei der neben der Haltelinie auch der Nachhaltigkeitsfaktor ausgesetzt wird, der Rentenanpassungen eigentlich bremsen soll, wenn die Zahl der Rentner schneller wächst als die Zahl der Beitragszahler.

Weil viele Babyboomer jetzt ins Rentenalter kommen, greift dieser demografische Effekt besonders stark. Für 2027 sind deshalb bereits Rentenerhöhungen von mehr als 4,7 Prozent prognostiziert.

Wirtschaft warnt vor Wettbewerbsrisiken

Neben der BDA erhöhen auch der Industrieverband BDI, die Deutsche Industrie- und Handelskammer und der Zentralverband des Deutschen Handwerks den Druck auf die Bundesregierung. In einer gemeinsamen Erklärung verlangen die vier großen Wirtschaftsverbände einen klaren Fokus auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sowie Klarheit über politische Prioritäten und den zeitlichen Fahrplan der geplanten Reformen.

Gleichzeitig zeigen sich vor dem Gipfel Spannungen zwischen den Verhandlungspartnern. Nach dem Bericht lehnen Gewerkschaften in den laufenden Vorgesprächen unter anderem Änderungen am Arbeitszeitgesetz ab, während Wirtschaftsverbände ihre Bereitschaft zu Kompromissen an ein Gesamtpaket für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung knüpfen.

In unserem früheren Artikel über die verhärteten Fronten vor dem Sozialgipfel im Kanzleramt haben wir beschrieben, dass die Vorgespräche zwischen Bundesregierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften bei zentralen Reformthemen wie Arbeitsmarkt und Steuern stocken. Dabei standen vor allem die Ablehnung von Änderungen am Arbeitszeitgesetz durch die Gewerkschaften und die wachsende Sorge vor ausbleibenden Ergebnissen im Fokus.

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