Bundesregierung legt Personal- und Budgetdaten für Beauftragte offen
Die Bundesregierung präzisiert die personelle und finanzielle Ausstattung ihrer Beauftragten, Koordinatoren und Bundesbeauftragten in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion. Die Aufstellung bezieht sich auf den Stand vom 1. Januar dieses Jahres und zeigt zugleich, dass für einige Funktionen wegen ihrer Sonderstellung keine Daten enthalten sind.
Höhepunkte
- Die Bundesregierung veröffentlicht erstmals detaillierte Mitarbeiterzahlen, Stellen sowie Haushalts- und Personalkosten für Bundesbeauftragte und Koordinatoren.
- Daten zu Kultur- und Medienbeauftragten, zur Wirtschaftlichkeitsbeauftragten und zur Datenschutz-Beauftragten fehlen, da sie einen Sonderstatus als oberste Bundesbehörde innehaben.
- Die neue Transparenz ermöglicht politischen und administrativen Akteuren den direkten Vergleich von Ressourcenausstattung und Status der Bundesbeauftragten.
Aufstellung zu Personal und Haushaltsmitteln
Wie der Deutsche Bundestag in seinem Parlamentsdienst hib berichtet, listet die Bundesregierung in ihrer Antwort die Mitarbeiterzahlen der jeweiligen Beauftragten in Personen, Vollzeitäquivalenten oder Stellen beziehungsweise Planstellen auf. Zusätzlich nennt sie die im Bundeshaushalt jeweils veranschlagten Ausgaben und Personalkosten für die einzelnen Funktionen.Ausgangspunkt ist eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Im Mittelpunkt stehen dabei die personelle und finanzielle Ausstattung von Bundesbeauftragten sowie von Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung.
Sonderstatus bei einzelnen Ämtern
In der Übersicht fehlen den Angaben zufolge Daten für den Beauftragten für Kultur und Medien, den Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung sowie die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Die Bundesregierung begründet dies damit, dass diese Stellen zugleich eine oberste Bundesbehörde leiten und deshalb eine Sonderstellung einnehmen.Die Antwort liefert damit einen strukturierten Einblick in Ressourcen und Haushaltsansätze innerhalb der Regierungsorganisation. Für die politische und administrative Debatte ist dies vor allem relevant, weil sich Ausstattung, Aufgabenumfang und institutioneller Status der verschiedenen Beauftragten direkt vergleichen lassen.
Den Bundesbericht Forschung und Innovation 2026 hat unsere Redaktion zuletzt als zentralen Überblick der Bundesregierung zur Forschungs- und Innovationspolitik eingeordnet. Darin werden Rekordwerte bei den FuE-Ausgaben (137,1 Milliarden Euro im Jahr 2024) sowie die strategische Ausrichtung über die Hightech Agenda Deutschland betont, um wissenschaftliche Exzellenz schneller in marktfähige Innovationen und industrielle Wertschöpfung zu überführen.
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