Bayern und CSU verschärfen Debatte über Bürgergeld und Rentenreform

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Ciaran Ryan

vor 7 Stunden

Bayern und CSU verschärfen Debatte über Bürgergeld und Rentenreform — CSU verschärft Sozialdebatte

Vor anstehenden Entscheidungen über Renten-, Steuer- und Sozialreformen erhöht sich der politische Druck auf CSU-Chef Markus Söder. Zugleich fallen die Kommunalwahlergebnisse in Bayern verhalten aus, während die unionsgeführte Bundesregierung in Umfragen weiter an Zustimmung verliert.

Höhepunkte

Markus Söder fordert vor der Vorstellung der Rentenkommission Reformen mit mehr privater Vorsorge, längeren Erwerbszeiten und weniger Frühverrentung.
Söder will Bürgergeld-Subventionen kürzen, Regelsätze ans verfassungsrechtlich zulässige Minimum senken und Leistungen für Ukrainer auf Sachleistungen umstellen.
Die Debatte um Renten, Steuerentlastungen und Sozialtransfers verschärft sich innerhalb der Union und könnte politische Prioritäten in den nächsten Wochen entscheidend beeinflussen.

Söder setzt bei Rente und Sozialstaat auf Kürzungen

BILD zufolge drängt Söder vor der Vorlage der Rentenkommission auf eine Reform, die aus seiner Sicht mehr private Vorsorge, weniger Frühverrentung und längere Erwerbszeiten verbindet.

Im Interview verteidigt er zugleich die Mütterrente trotz hoher Kosten. Söder bezeichnet die Leistung als Frage der Gerechtigkeit und grenzt sie von den Ausgaben für Bürgergeld und Migration ab. Einen Einbezug von Beamten, Selbstständigen und Politikern in die gesetzliche Rentenversicherung lehnt er ab, weil dies nach seiner Darstellung weder der Rentenkasse noch dem bestehenden Beamtensystem helfe.

Bei der Finanzierung einer größeren Steuerreform spricht sich der CSU-Chef für Entlastungen kleiner Einkommen aus und schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ebenso aus wie Änderungen beim Ehegattensplitting. Stattdessen bringt er einen Abbau von Subventionen ins Spiel und zielt dabei besonders auf das Bürgergeld. Die Regelsätze müssten aus seiner Sicht erneut grundlegend überprüft und bis an das verfassungsrechtlich zulässige Minimum gesenkt werden.

Auch beim Leistungsbezug für Ukrainer fordert Söder einen organisierten Rechtskreiswechsel. In der Migrationspolitik verlangt er mehr Rückführungen, stärkere Förderung freiwilliger Ausreisen und ein bundesweites Gesetz für die Bezahlkarte, um Geldleistungen in laufenden Verfahren stärker durch Sachleistungen zu ersetzen. Eine höhere Mehrwertsteuer weist er mit Verweis auf Inflationsrisiken zurück.

Druck in Union und Folgen für die Regierungskoalition

Der Vorstoß verschärft die Debatte innerhalb der Union über den künftigen Kurs in Sozial- und Finanzfragen. Söder stellt sich hinter Bundeskanzler Friedrich Merz und sagt ihm trotz schwacher Umfragewerte der Regierung volle Unterstützung zu.

Gleichzeitig weist er Kritik aus der CSU zurück. Auf Hinweise auf Unruhe in der Partei, Forderungen nach einem Kurswechsel und schwächere Ergebnisse bei den Kommunalwahlen in Bayern reagiert Söder mit dem Verweis, die CSU habe prozentual nahezu an das vorige Ergebnis angeknüpft, obwohl die AfD deutlich stärker geworden sei. Schwächere Resultate bei den Landräten räumt er jedoch ein und sagt, die Partei habe diese Entwicklung bereits analysiert.

Für die politische und wirtschaftliche Debatte bedeutet das, dass Streitpunkte um Rentenausgaben, Steuerentlastungen und Sozialtransfers in den kommenden Wochen an Bedeutung gewinnen. Vor allem für Kommunen, Sozialverwaltungen und den Arbeitsmarkt ist entscheidend, ob die Bundesregierung den von Söder geforderten Sparkurs bei Bürgergeld und Migration tatsächlich aufgreift.

Über die geplanten Wohngeldkürzungen haben wir bereits berichtet: Ein Gesetzentwurf aus dem Bauministerium sieht Einsparungen von insgesamt zwei Milliarden Euro vor, wodurch perspektivisch alle bisherigen Empfänger betroffen sein könnten. Nach den Plänen würde für rund ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte die Leistung bei einem Neuantrag entfallen, während laufende Bescheide zunächst unangetastet bleiben.

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