Deutschland plant Wohngeld-Kürzungen mit Milliardenentlastung für Bund und Länder
Die Bundesregierung treibt Einschnitte beim Wohngeld voran, die nach Angaben von Bundesbauministerin Verena Hubertz perspektivisch alle bisherigen Empfänger betreffen. Für etwa ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte könnte die Leistung bei einem Neuantrag ganz entfallen, während laufende Bescheide vorerst bestehen bleiben.
Höhepunkte
- Bundesbauministerin Verena Hubertz plant Wohngeldkürzungen im Umfang von zwei Milliarden Euro, wodurch jeweils eine Milliarde Euro Bund und Ländern entlasten soll.
- Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte soll nach dem Gesetzentwurf aus dem Bezug herausfallen, während bewilligte Bescheide zunächst unangetastet bleiben.
- Nach Umsetzung droht eine Reduzierung der jährlichen Wohngeldausgaben von rund fünf auf etwa drei Milliarden Euro, bei bisher 1,2 Millionen Haushalten als Empfänger.
Kürzungsplan und gesetzlicher Zeitrahmen
Wie die "Rheinische Post" berichtet, hat Bundesbauministerin Verena Hubertz einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem beim Wohngeld insgesamt zwei Milliarden Euro eingespart werden sollen. Jeweils eine Milliarde Euro sollen dabei auf den Bund und die Länder entfallen.Hubertz sagt, die Kürzungen würden alle bisherigen Empfänger betreffen. Besonders Haushalte an der Einkommensgrenze seien betroffen, ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte werde nach ihren Angaben aus dem Bezug herausfallen.
Bereits bewilligte Leistungen bleiben zunächst unangetastet. In bestehende Bescheide werde nicht eingegriffen; neue Regeln gelten damit erst für Menschen, die einen neuen Antrag stellen, wobei Wohngeld in der Regel für zwölf Monate und in einigen Fällen für 24 Monate bewilligt wird.
Haushaltsdruck und Folgen für den Wohnungsmarkt
Die Ministerin begründet den Sparkurs mit der angespannten Haushaltslage, zahlreichen Krisen und fehlendem Wirtschaftswachstum. Von bislang rund fünf Milliarden Euro gemeinsamer jährlicher Ausgaben von Bund und Ländern sollen nach den Kürzungen noch rund drei Milliarden Euro übrig bleiben.Die Größenordnung des Programms zeigt sich an den jüngsten verfügbaren Daten: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts erhielten 2024 mehr als 1,2 Millionen Haushalte Wohngeld, die staatlichen Ausgaben beliefen sich auf 4,7 Milliarden Euro. Rund 44 Prozent der Empfänger sind Familien, in 52 Prozent der Wohngeldhaushalte leben Rentnerinnen und Rentner.
Kritik kommt von der Linken. Parteichefin Ines Schwerdtner wirft der Bundesregierung vor, Menschen mit geringen Einkommen zusätzlich zu belasten, während Lösungen für die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt aus ihrer Sicht ausbleiben.
In einem früheren Beitrag ging es um die Forderung der Linken nach einem zentralen Immobilientransparenzregister, das Eigentümerstrukturen und Transaktionsdaten offenlegen soll. Das Register soll als zentrale Zugangsstelle nach der 6. Geldwäscherichtlinie spätestens bis zum 10. Juli 2029 in Betrieb gehen und so Geldwäsche im Immobiliensektor erschweren. Zudem wurde auf Hinweise verwiesen, dass Geldwäsche die Immobilienpreise in Deutschland messbar nach oben treiben kann.
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