Mecklenburg-Vorpommern SPD greift Pflege-Reform im Wahlkampf an

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Sholanke Dele

vor 6 Stunden

Mecklenburg-Vorpommern SPD greift Pflege-Reform im Wahlkampf an — SPD kritisiert Pflege-Reform

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern verschärft die SPD ihren Kurs gegen die Bundesregierung und stellt die Pflegepolitik in den Mittelpunkt ihrer Mobilisierung. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verbindet die Kritik an der von der CDU geplanten Reform mit einer breiteren Warnung vor einem Rechtsruck im Land.

Höhepunkte

SPD-Spitzenkandidatin Schwesig attackiert auf dem Landesparteitag in Wismar die geplante Pflege-Reform aus Berlin als unsozial und lehnt Leistungskürzungen ab.
SPD liegt laut Umfragen mit 27 Prozent deutlich hinter der AfD mit 36 Prozent für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September.
Schwesig stellt ein Wahlkampfprogramm mit staatlicher Förderung wie Schüler- und Seniorentickets, Wohnheimplätze, zinslosen Krediten und Kita-Förderung vor.

Pflegepolitik wird zum Wahlkampfthema

Wie BILD berichtet, nutzt Schwesig den SPD-Landesparteitag in Wismar für eine scharfe Attacke auf die geplante Pflege-Reform aus Berlin. Sie sagt, Gesundheitsministerin Nina Warken wolle pflegenden Angehörigen bei der Rente etwas wegnehmen, und bezeichnet das als „unmenschlich“.

Nach Darstellung Schwesigs soll der Staat Menschen, die Angehörige pflegen, stärker unterstützen statt Leistungen zu kürzen. Sie kündigt an, dass die SPD einen solchen Kurs nicht mittragen werde, obwohl der Parteitag eigentlich vor allem auf den Landtagswahlkampf im September ausgerichtet ist.

Druck durch Umfragen und Koalitionsarithmetik

Im Rennen um die Landtagswahl am 20. September liegt die SPD dem Text zufolge in Umfragen bei 27 Prozent und damit hinter der AfD mit 36 Prozent. Schwesig stellt die Abstimmung deshalb als Richtungsentscheidung für Demokratie und Freiheit dar und warnt vor Folgen für Bildung, Kultur und das öffentliche Leben, falls die AfD politische Verantwortung übernehmen sollte.

Für den Wahlkampf setzt sie auf ein Programm mit stärkerer staatlicher Unterstützung, darunter Schüler- und Seniorentickets, Wohnheimplätze, zinslose Kredite für Eigenheim und Führerschein, mehr Kita-Förderung sowie öffentliche Aufträge für Werften. Zugleich bleibt die Regierungsbildung nach der Wahl offen, weil ohne AfD derzeit nur wenige rechnerische Bündnisse möglich erscheinen; als gesetzt gilt laut dem Bericht erneut Agrarminister Till Backhaus, der seit 1998 im Amt ist und auf Listenplatz vier steht.

In unserem früheren Bericht über die Debatte in der SPD zur Parteiführung vor den Landtagswahlen im September ging es um den wachsenden Druck auf die Spitze um Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Schwache Umfragewerte und mögliche Wahlniederlagen wurden dabei als Auslöser genannt, die Spekulationen über Nachfolgeszenarien befeuern könnten – mit Namen wie Boris Pistorius, Anke Rehlinger und auch Manuela Schwesig.

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