Die Linke fordert Stopp von Wohngeldkürzungen und Reform des Verfahrens

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Dan Blystone

vor 1 Stunde

Die Linke fordert Stopp von Wohngeldkürzungen und Reform des Verfahrens — Linke gegen Wohngeldkürzungen

Angesichts anhaltender Wohnungsnot und hoher Mieten stellt sich die Fraktion Die Linke im Bundestag gegen geplante Kürzungen beim Wohngeld. Sie verlangt neben dem Verzicht auf Einschnitte auch ein vereinfachtes Verfahren mit automatischer Weiterbewilligung bei unveränderten Verhältnissen.

Höhepunkte

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, geplante Wohngeldkürzungen zu stoppen und eine Vereinfachung des Wohngeldverfahrens mit automatischer Weiterbewilligung bei gleichbleibenden Verhältnissen vorzulegen.
Die Linke verlangt einen Gesetzentwurf zur bundesweiten, rechtssicheren Mietpreisdeckelung, um Mietanstiege und höhere staatliche Transferleistungen zu begrenzen.
Zur Entlastung der Wohngeldbehörden fordert Die Linke eine Digitalisierung der Verfahren und eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums von zwölf auf bis zu 24 Monate.

Forderungen zu Wohngeld und Mietregulierung

Wie der Deutsche Bundestag in seinem Parlamentsnachrichtendienst hib berichtet, fordert die Fraktion Die Linke die Bundesregierung in einem Antrag auf, ihre Kürzungspläne beim Wohngeld nicht weiterzuverfolgen. Zugleich soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, der das Wohngeldverfahren grundlegend vereinfacht und bei unveränderten Verhältnissen eine automatische Weiterbewilligung ermöglicht.

Änderungen bei Einkommen, Haushaltsgröße oder Wohnkosten müssten von den Leistungsberechtigten weiterhin unverzüglich gemeldet werden. Darüber hinaus verlangt die Fraktion einen Gesetzentwurf für eine bundesweite, rechtssichere Mietpreisdeckelung, um den Anstieg von Mieten und staatlichen Transferleistungen zu begrenzen.

Belastung für Behörden und soziale Folgen

Nach Darstellung der Fraktion bleibt das Wohngeld wegen des massiven Mangels an bezahlbarem Wohnraum und Sozialwohnungen derzeit ein wichtiger Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung. Bis zur Behebung der Wohnungsnot sei die Leistung als Instrument der sozialen Sicherung unverzichtbar.

Zusätzlich fordert Die Linke eine Entlastung der Wohngeldbehörden. Dazu zählen eine umfassende Digitalisierung der Verwaltungsverfahren sowie eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums von derzeit meist zwölf auf bis zu 24 Monate.

In unserem früheren Beitrag zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts haben wir berichtet, dass sich der Bundestagsausschuss mit einer Reform des Baugesetzbuchs befasste, die Planungs- und Beteiligungsverfahren beschleunigen und stärker digitalisieren soll. Umstritten waren dabei vor allem Abstriche bei Umweltprüfungen sowie die Frage kommunaler Instrumente wie des Vorkaufsrechts, das Die Linke als wichtig für bezahlbaren Wohnraum hervorhob, dessen Wiedereinführung jedoch abgelehnt wurde.

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