Bundestagsanhörung sieht BAföG-Reform als unzureichend für Studierende in Deutschland
Vor dem geplanten Inkrafttreten mehrerer BAföG-Änderungen ab 2027, 2028 und 2029 wächst in Berlin die Kritik an Tempo und Umfang der Reform. In einer öffentlichen Anhörung bewerten Sachverständige den Gesetzentwurf der Bundesregierung zwar als überfälligen Ansatz, halten die vorgesehenen Anpassungen bei Grundbedarf, Wohnkosten und Freibeträgen aber überwiegend für nicht ausreichend.
Das Wichtigste
- Die geplanten BAföG-Erhöhungen auf 563 Euro Grundbedarf ab Sommersemester 2029 und 440 Euro Wohnkostenpauschale ab 2027 gelten als unzureichend und zu spät.
- Nur noch jeder achte Studierende erhält BAföG; die Zahl der Geförderten liegt unter 300.000, über ein Drittel weniger als 2012.
- Experten fordern regionale Staffelungen und dynamische Anpassungen der Wohnkostenpauschale wegen hoher Mieten, während Haushaltsrestriktionen automatische Freibetragsanpassungen bremsen.
Kritik an Umfang und Zeitplan der Reform
Wie der Deutscher Bundestag berichtet, halten die zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung geladenen Sachverständigen eine Novellierung des BAföG für dringend notwendig, bewerten den Gesetzentwurf der Bundesregierung jedoch mehrheitlich als unzureichend.Vorgesehen ist, den Grundbedarf für Studierende von derzeit 503 auf 563 Euro ab dem Sommersemester 2029 anzuheben und damit am dann geplanten Niveau der Grundsicherung auszurichten. Zusätzlich plant die Bundesregierung ab dem Wintersemester 2028/2029 eine jährliche Erhöhung der Freibeträge um 1,5 Prozent. Auch die Zuschläge zur Kranken- und Pflegeversicherung sollen angepasst werden.
Die Wohnkostenpauschale soll ab dem Sommersemester 2027 von 380 auf 440 Euro steigen. Für Studierende, die bei ihren Eltern wohnen, ist dagegen eine Senkung von 59 auf 41 Euro und in einem zweiten Schritt die vollständige Abschaffung vorgesehen. Zudem sieht der Entwurf Maßnahmen zum Bürokratieabbau und eine vereinfachte Antragstellung durch mehr Digitalisierung vor.
Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks, bezeichnet die Reform als bitter nötig, fordert aber deutlich mehr Schlagkraft und schnellere Umsetzung. Er kritisiert insbesondere die geplante Kürzung und spätere Abschaffung der Wohnkostenpauschale für bei den Eltern wohnende Geförderte sowie das Vorhaben, Ausnahmen für den BAföG-Bezug nach dem 45. Lebensjahr zu streichen.
Auch Sonja Bolenius vom Deutschen Gewerkschaftsbund hält den Entwurf für nicht vereinbar mit den Lebens- und Lernbedingungen von Studierenden und Schülern. Die vorgesehenen Erhöhungen seien für keine Zielgruppe ausreichend und kämen zu spät, zumal ein WG-Zimmer im Durchschnitt monatlich 510 Euro koste und die geplante Wohnkostenpauschale darunter bleibe.
Folgen für Förderquote, Haushalte und Bildungszugang
Julien Bennet Jopp von der Jungen Union nennt es alarmierend, dass nur noch jeder achte Student BAföG erhalte, während es Anfang der 1970er Jahre noch jeder zweite gewesen sei. Er bewertet den Gesetzentwurf als wichtigen Schritt, sieht aber zusätzlichen Anpassungsbedarf, etwa bei einer regional gestuften Wohnkostenpauschale nach unterschiedlichen Mietniveaus.Isabel Rohner von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände verweist auf die finanziellen Wechselwirkungen mit anderen Förderinstrumenten wie dem Meister-BAföG, der Berufsausbildungsbeihilfe und dem Ausbildungsgeld. Aus ihrer Sicht muss jeder Ausbau staatlicher Leistungen die wirtschaftliche Lage und Produktivität berücksichtigen, weshalb sie eine automatische Anpassung der Freibeträge ablehnt, während sie die zeitliche Staffelung der Leistungserhöhungen angesichts der angespannten Haushaltslage des Bundes für richtig hält.
Katharina Rummenhöller vom freien zusammenschluss von student*innenschaften kritisiert das Gesetzgebungsverfahren und sieht das im Koalitionsvertrag angekündigte große Reformvorhaben nicht erfüllt. Positiv bewertet sie zwar die Dynamisierung des Grundbedarfs und den Wegfall des Leistungsnachweises nach dem 4. Semester, hält es aber für unverständlich, dass die Wohnkostenpauschale nicht ebenfalls dynamisiert wird.
Greta Schabram vom Paritätischen Wohlfahrtsverband warnt, dass die Maßnahmen zu spät kommen und nicht ausreichen, wenn 2029 lediglich ein Niveau erreicht wird, das das Existenzminimum von 2024 abbilde. Sie verweist darauf, dass 43 Prozent des studentischen Einkommens aus Erwerbsarbeit stammen, aber nur 14 Prozent aus BAföG-Leistungen, während die Zahl der Geförderten aktuell unter 300.000 liege und damit mehr als ein Drittel unter dem Stand von 2012.
Zuvor haben wir die wichtigsten Faktoren hinter der Ausschussagenda zu Wohnungsbau, Digitalisierung und Regulierung im Bundestag beleuchtet, darunter digitale Identitäten.
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