Sachsens CDU-Chef kritisiert Berliner Regierungskurs und warnt vor Vertrauensverlust

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Artem Shendetskii

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Sachsens CDU-Chef kritisiert Berliner Regierungskurs und warnt vor Vertrauensverlust — Kretschmer warnt Berlin

Auf dem CDU-Landesparteitag in Chemnitz verschärft Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer seine Kritik am wirtschafts- und energiepolitischen Kurs in Berlin. Er verbindet die Attacke mit einer Warnung vor sinkender Zustimmung für die Union und fordert weniger Regulierung, mehr Marktwirtschaft und spürbare Entlastungen.

Das Wichtigste

Kretschmer kritisiert beim CDU-Landesparteitag die Fortsetzung vieler Ampel-Elemente nach Regierungswechsel und fordert weniger Regulierung, stärkere Marktwirtschaft.
Er warnt vor Wachstumsverlust und verweist auf monatlichen Wegfall oder Verlagerung von Industriearbeitsplätzen ins Ausland sowie fehlende Entlastung bei Stromsteuer und kalter Progression.
CDU-Sachsenchef betont Umfragerückgang der Union von über 30 auf rund 20 Prozent und sieht darin Vertrauensverlust durch unzureichende Wirtschaftslösungen und Politikabweichungen.

Kritik an Wirtschafts- und Regierungskurs

Wie BILD berichtet, rechnet Kretschmer beim Landesparteitag der sächsischen CDU mit der Bundesregierung und indirekt auch mit der eigenen Parteiführung in Berlin ab. Nach seiner Darstellung herrscht im Land große Unzufriedenheit, während Deutschland wirtschaftlich an Boden verliert.

Der sächsische Regierungschef sagt, zu viele Elemente der früheren Ampel-Politik würden trotz des Regierungswechsels fortgeführt. Den von ihm verwendeten Vergleich eines weiterhin aktiven „Autopiloten der Ampel“ verbindet er mit der Forderung, staatliche Mikrosteuerung zurückzufahren und stärker auf Freiheit, Marktwirtschaft, Technologieoffenheit und weniger Regulierung zu setzen.

Besonders deutlich wird Kretschmer mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung. Er hält eine aus seiner Sicht passive Sanierung für den falschen Weg und warnt davor, Deutschland kleiner zu sparen, statt Wachstum zu ermöglichen. Zudem verweist er auf den Verlust von Industriearbeitsplätzen, die nach seiner Darstellung monatlich wegfallen oder ins Ausland verlagert werden.

Druck bei Energie, Steuern und Umfragewerten

Kretschmer verbindet seine inhaltliche Kritik mit einem Verweis auf die politische Lage der Union. Während die Partei vor zwei Jahren noch bei mehr als 30 Prozent gelegen habe, liege sie nun bei rund 20 Prozent, was er als Zeichen dafür wertet, dass die Erwartungen vieler Wähler derzeit nicht erfüllt werden.

Ein zentraler Angriffspunkt ist für ihn die ausgebliebene Entlastung bei der Stromsteuer. Nach seiner Einschätzung hat sich die Union in der Koalition dabei zu stark vom Partner treiben lassen; auch bei der kalten Progression fordert er eine stärkere Entlastung der arbeitenden Mitte statt eines Abweichens von früheren Entlastungsplänen.

Darüber hinaus kritisiert Kretschmer den europäischen Zertifikatehandel rund um die CO2-Abgabe und die aus seiner Sicht zu zurückhaltende Haltung der Bundesregierung gegenüber Brüssel. Seine Warnung an die eigene Partei lautet, dass sich Menschen abwenden, wenn politische Entwicklungen ignoriert werden; mit Blick auf das Kanzleramt fordert er deshalb, Probleme nicht nur von oben zu kommentieren, sondern die tatsächliche Lage genauer in den Blick zu nehmen.

Wie wir zuvor schrieben, sorgte der Unionsstreit Haushalt Steuern wegen der ausgebliebenen Stromsteuersenkung für erheblichen internen Widerstand.

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