Union verschärft Streit über Haushalt und neue Steuern

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Olga Shendetskaya

12.11.2026

Union verschärft Streit über Haushalt und neue Steuern — Union im Haushaltsstreit

Die Einigung mit der SPD über den Haushalt für das nächste Jahr und neue Steuern löst in der Union erheblichen internen Widerstand aus. Vor allem die ausgebliebene Senkung der Stromsteuer verschärft den Konflikt, weil sie nach Ansicht mehrerer CDU-Politiker die Verlässlichkeit zentraler Zusagen infrage stellt.

Das Wichtigste

Über 30 CDU/CSU-Abgeordnete kritisieren in einer Sondersitzung den Haushaltskompromiss, insbesondere das Ausbleiben der angekündigten Stromsteuersenkung.
SPD setzt laut Kritikern zentrale Anliegen gegen die Union durch, während die Union neuen Steuern zustimmt, ohne eigene Forderungen wie die Stromsteuerentlastung zu erreichen.
Mindestens zwölf Abgeordnete kündigen Gegenstimmen zur Zuckersteuer ab 2028 an, über 20 unterschreiben gegen neue Steuern, was die Zustimmung zum Haushaltspaket gefährdet.

Widerstand gegen den Haushaltskompromiss

Wie BILD berichtet, zieht sich eine Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten bis tief in die Nacht, in der Fraktionschef Thorsten Frei die Abgeordneten über die Einigung mit der SPD informiert. Nach Teilnehmerangaben melden sich mehr als 30 Abgeordnete zu Wort, Zuspruch für den Kompromiss gibt es demnach keinen.

Besonders scharf kritisiert der frühere CDU-Generalsekretär und heutige NRW-CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Vereinbarung. Er moniert vor allem, dass die Senkung der Stromsteuer ausbleibt, obwohl die Union damit Wahlkampf gemacht und den Punkt im Koalitionsvertrag verankert habe; mit diesem Rückzug verliere die CDU aus seiner Sicht jede Glaubwürdigkeit.

Aus Unions-Kreisen heißt es nach der Sitzung, der Konflikt müsse nun zwischen Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil ausgetragen werden. Während Merz die Stromsteuersenkung angemahnt habe, werde Klingbeil vorgeworfen, diesen Punkt nicht freizugeben; andere in der Fraktion sehen darin ein Zeichen, dass sich die Union in zentralen Fragen nicht gegen die SPD durchsetzen kann.

Risiken für Zustimmung und Koalitionskurs

Auch der CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting zeigt sich nach der Fraktionssitzung erschüttert über das Ergebnis. Aus seiner Sicht setzt die SPD ihre Kernanliegen vollständig durch, während die Union neuen Steuern zustimmt, ohne bei eigenen Schwerpunkten wie der Stromsteuer eine Entlastung zu erreichen.

Zusätzliche Kritik richtet sich gegen geplante Beiträge bundeseigener Einrichtungen zur Haushaltskonsolidierung. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, wirft Klingbeil laut Teilnehmern Rechtsbruch vor, weil die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mehr als 1,5 Milliarden Euro an Gewinnen abführen solle und auch die KfW 1,5 Milliarden Euro an den Bund ausschütten müsse, was er mit Verweis auf das KfW-Gesetz für unzulässig hält.

Mehrere Unions-Politiker erwarten deshalb Probleme für die Fraktionsführung bei der Durchsetzung des Steuer- und Haushaltspakets. Der Kreis jener Abgeordneten, die neuen Steuern oder Steuererhöhungen die Zustimmung verweigern, wächst demnach; allein bei der für 2028 geplanten Zuckersteuer sollen bereits mehr als zwölf Abgeordnete ihre Zustimmung verweigern, während auf einer weiteren Liste mehr als 20 CDU- und CSU-Abgeordnete gegen neue Steuern unterschrieben haben.

Das jüngste Update folgt unserem früheren Artikel zur Gewerbesteuer Rekordwert in deutschen Kommunen im Jahr 2025.

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