Bundestag berät über Wohnungsbau, Digitalisierung und Regulierung in mehreren Ausschüssen

Traders Union
Alle Nachrichten
Finanznachrichten
Bundestag: Wohnungsbau & Digitalisierung

Alle Nachrichten

Top-Storys

Aus der Redaktion

Aktien

Krypto

Wirtschaft

Währungen

Rohstoffe

Unternehmen & Vermögen

Marktstimmen

Oleg Tkachenko

14.10.2026

Bundestag berät über Wohnungsbau, Digitalisierung und Regulierung in mehreren Ausschüssen — Bundestag diskutiert Zukunftsthemen

Im Bundestag stehen mehrere parlamentarische Vorlagen und Ausschussberatungen zu Themen von Wohnungsbau bis Gesundheitspolitik auf der Tagesordnung. Dabei reichen die Initiativen von AfD-Anträgen zur Bau- und Agrarförderung bis zu Anhörungen über Kartellrecht, Konsumcannabis und die Digitalisierung im Gesundheitswesen.

Das Wichtigste

Der Digitalausschuss hat einem Gesetz zur Einführung digitaler Identitäten zugestimmt, das Bürgern einen sichereren Zugang zu digitalen Dienstleistungen ermöglichen soll.
Ein weiteres verabschiedetes Gesetz begrenzt den CO2-Preis, um den Klimaschutz in Deutschland voranzubringen und Kosten für Nutzer zu stabilisieren.
Die Ausgaben für Fraktionen im Bundestag sollen laut Unterrichtung im Jahr 2027 um 0,52 Prozent steigen.

Breite Themenagenda in Ausschüssen und Vorlagen

Wie der Deutsche Bundestag in der Reihe "heute im bundestag" mitteilt, soll ein umfassender Antrag der AfD die Gründung von Bürger-Baugenossenschaften vorantreiben, um den Wohnungsbau zu fördern und Bürgern mehr Mitbestimmung in Wohnfragen zu ermöglichen.

Weitere AfD-Initiativen zielen auf die Einführung von Bagatellgrenzen bei der Agrarförderung, die Verlagerung der Forstförderung in den Agrarhaushalt, die Stärkung von Rettungshundestaffeln sowie Maßnahmen gegen Wissenschaftsspionage. Zudem setzt sich die Fraktion für eine Verlängerung des Programms "Lesestart" ein.

Im Ausschuss für Sport und Ehrenamt fordert Staatsminister Rauhe einen Abbau bürokratischer Hürden für ehrenamtliche Arbeit. Im Gesundheitswesen verlangen Fachleute in einer Anhörung eine praxistaugliche Digitalisierung, bei der neben technischer Innovation auch die Umsetzbarkeit im Alltag im Mittelpunkt steht.

Auch zur Novelle des Kartellrechts zeigen sich in einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie unterschiedliche Positionen. Daneben befasst sich eine Kleine Anfrage mit der Bilanz der zentralisierten Inkassoaufsicht und deren Auswirkungen auf Schuldner.

Personalien, Gesetzesvorhaben und politische Auswirkungen

Die Koalition hat Wahlvorschläge für den Stiftungsrat der Bauakademie unterbreitet, darunter auch Saleh als Kandidaten. Zudem liegen Vorschläge für ein neues Gremium im Bereich des Bundesschuldenwesens vor, das aus Sicht der Fraktion sachkundig besetzt werden soll.

Der Digitalausschuss hat einem Gesetz zur Einführung digitaler Identitäten zugestimmt, das Bürgern einen sichereren Zugang zu digitalen Dienstleistungen ermöglichen soll. Ebenfalls gebilligt wurde ein Gesetz zum CO2-Preisdeckel, das den Klimaschutz in Deutschland voranbringen soll.

In weiteren Beratungen geht es um unterschiedliche Sichtweisen zum Konsumcannabisgesetz, insbesondere mit Blick auf Jugend- und Gesundheitsschutz, sowie um eine Reform der Verwaltungsgerichtsordnung zur Steigerung der Effizienz der Verwaltungsgerichte. Die Grünen dringen außerdem auf einen besseren Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs vor U.S.-Sanktionen und fordern dazu eine politische Positionierung Deutschlands.

Hinzu kommt eine Unterrichtung, wonach die Zahlungen an die Fraktionen im Bundestag im Jahr 2027 um 0,52 Prozent steigen sollen. Der Beauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten hat darüber hinaus seine aktuellen Schwerpunkte vorgestellt und auf anhaltende Herausforderungen bei der Integration von Aussiedlern verwiesen.

In unserem früheren Beitrag zum CO2-Preisdeckel im Bundestag haben wir erläutert, wie die Koalition die Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes auf den Weg gebracht hat, um den CO2-Preis 2027 auf dem Niveau von 2026 zu stabilisieren. Thema waren dabei auch die geänderten Eckpunkte bei der Menge der zu versteigernden Emissionszertifikate sowie die erwarteten Mindereinnahmen für den Klima- und Transformationsfonds und die Kritik der Opposition.

Dieses Material kann Meinungen Dritter enthalten, keine der Daten und Informationen auf dieser Webseite stellt eine Anlageberatung gemäß unserem Haftungsausschluss dar. Obwohl wir uns an strikte redaktionelle Integrität halten, kann dieser Beitrag Verweise auf Produkte unserer Partner enthalten.

Hat Ihnen der Artikel gefallen?