Bundestag fragt soziale Absicherung beim Kohleausstieg ab

Bundestag fragt soziale Absicherung beim Kohleausstieg ab
Soziale Sicherheit beim Kohleausstieg

Im Bundestag rückt die soziale Flankierung des Kohleausstiegs erneut in den Fokus. Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft dazu, wie Beschäftigte an betroffenen Kraftwerksstandorten abgesichert sind und ob vereinbarte Übergangshilfen weiter gelten.

Das Wichtigste

  • Die Linke fordert von der Bundesregierung konkrete Angaben zur sozialen Absicherung und Anpassungsgeldregelung für Beschäftigte im Zuge des Kohleausstiegs gemäß Kohleverstromungsbeendigungsgesetz.
  • Die Fraktion kritisiert, dass die Bundesregierung weder zum ersten noch zum zweiten Überprüfungstermin am 15. August 2022 beziehungsweise 15. August 2026 die Sozialverträglichkeit des Kohleausstiegs fristgerecht bewertet hat.
  • Angesichts der rückläufigen Auslastung von Kohlekraftwerken verlangt Die Linke Klarheit, ob die seit 2020 geltenden Vereinbarungen zur sozialen Absicherung weiterhin Bestand haben und Anpassungsgeld weiterhin gezahlt wird.

Anfrage zu Beschäftigten und Anpassungsgeld

Wie der Deutsche Bundestag berichtet, verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage nähere Angaben zur sozialen Absicherung der Beschäftigten beim Kohleausstieg. Im Mittelpunkt steht das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz, das die sozialen Folgen des Strukturwandels abfedern soll, insbesondere über das Anpassungsgeld für ältere Beschäftigte, das den Übergang in die Altersrente erleichtern soll.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Kraftwerksstandorte derzeit unter den Anwendungsbereich des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes fallen beziehungsweise von den dort geregelten Ausstiegs- und Stilllegungspfaden betroffen sind. Zudem fragen sie ab, wie viele Beschäftigte an diesen Standorten derzeit arbeiten und wie viele bereits Anpassungsgeld erhalten haben.

Druck auf Bundesregierung bei Prüfungsterminen

Die Fraktion kritisiert, dass die vorgesehenen regelmäßigen Überprüfungen zur Sozialverträglichkeit des Kohleausstiegs bisher weder zum ersten Prüftermin am 15. August 2022 noch zum zweiten am 15. August 2026 fristgerecht von der Bundesregierung vorgenommen worden seien.

Vor dem Hintergrund eines aus Sicht der Fragesteller erheblichen Rückgangs der Auslastung von Kohlekraftwerken soll die Bundesregierung außerdem darlegen, ob Vereinbarungen aus dem Jahr 2020 zur sozialen Absicherung weiter Bestand haben. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob die Zahlung des Anpassungsgeldes für betroffene Beschäftigte weiterhin gesichert ist.

Wie zuvor hervorgehoben, forderte Die Linke die vollständige Erfassung von Militäremissionen in Klimaberichten und Klimazielen.

Dieses Material kann Meinungen Dritter enthalten, keine der Daten und Informationen auf dieser Webseite stellt eine Anlageberatung gemäß unserem Haftungsausschluss dar. Obwohl wir uns an strikte redaktionelle Integrität halten, kann dieser Beitrag Verweise auf Produkte unserer Partner enthalten.