Bundeshaushalt 2027, Haushaltsausschuss billigt geändertes Begleitgesetz mit zusätzlichen Entlastungen

Bundeshaushalt 2027, Haushaltsausschuss billigt geändertes Begleitgesetz mit zusätzlichen Entlastungen
Haushalt 2027 im Wandel

Im Zuge der Bereinigung des Bundeshaushalts 2027 stellt der Haushaltsausschuss zentrale Weichen für Einsparungen, Steueranpassungen und Änderungen bei Sozialleistungen. Die beschlossenen Änderungen verschärfen unter anderem die Kürzungen bei Bundeszuschüssen zur Rentenversicherung und verschieben die Fortschreibung sozialrechtlicher Regelbedarfe.

Das Wichtigste

  • Der Haushaltsausschuss beschließt für 2027 zusätzliche Kürzungen beim Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um zwei Milliarden Euro, insgesamt drei Milliarden Euro Kürzung.
  • Die nächste Anpassung der sozialrechtlichen Regelbedarfe wird auf den 1. Juli 2028 verschoben, Regelbedarfe bleiben bis Ende 2026 unverändert.
  • Für 2027 werden 2,7 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Emissionshandel in den Bundeshaushalt statt in den Klima- und Transformationsfonds umgeleitet.

Änderungen am Gesetzespaket für den Haushalt 2027

Wie Bundestag unter Berufung auf den Deutschen Bundestag mitteilt, stimmt der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung auch dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zu, nachdem er auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zahlreiche Änderungen beschlossen hat.

Zu den Anpassungen gehören Änderungen bei den Verbrauchsteuern, darunter die Einführung einer Zuckergetränkesteuer, sowie weitere Einsparungen bei den Bundeszuschüssen zur gesetzlichen Rentenversicherung. Zudem wird die finanzielle Förderung der Deutschen Auslandsschulen angepasst.

Der zusätzliche Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung soll 2027 um weitere zwei Milliarden Euro gekürzt werden. Im ursprünglichen Regierungsentwurf ist bereits eine zusätzliche Kürzung um eine Milliarde Euro vorgesehen, womit der Bundeshaushalt gegenüber der bisherigen Rechtslage insgesamt um drei Milliarden Euro entlastet werden soll.

Auch bei den sozialrechtlichen Regelbedarfen ist eine Änderung vorgesehen. Die bislang zum Jahresbeginn geplante jährliche Anpassung soll künftig jeweils zum 1. Juli erfolgen, die nächste Anpassung ist laut geändertem Entwurf für den 1. Juli 2028 vorgesehen; bis dahin bleiben die Ende 2026 geltenden Regelbedarfe unverändert.

Auswirkungen auf Sozialleistungen und Finanzplanung bis 2030

Beim Kinderzuschlag weicht der Ausschuss vom ursprünglichen Regierungsentwurf ab. Der Sofortzuschlag soll dort anders als zunächst geplant nicht abgeschafft werden, weil die entsprechende Änderung des Bundeskindergeldgesetzes aus dem Gesetzentwurf gestrichen wird.

Hingegen soll der Sofortzuschlag nach dem Asylbewerberleistungsgesetz grundsätzlich zum Jahresende 2026 entfallen. Für bereits bewilligte Leistungen ist eine Übergangsregelung bis längstens Ende Mai 2027 vorgesehen.

Mit dem Haushaltsbegleitgesetz will die Bundesregierung die gesetzlichen Voraussetzungen für Maßnahmen zur strukturellen Konsolidierung des Bundeshaushalts 2027 und der Finanzplanung bis 2030 schaffen. Neben höheren Steuereinnahmen und geringeren Sozialausgaben sieht der Entwurf vor, 2027 Einnahmen aus dem Emissionshandel in Höhe von 2,7 Milliarden Euro dem Bundeshaushalt statt dem Klima- und Transformationsfonds zuzuführen; außerdem soll die Tilgung der Kredite des Sondervermögens Bundeswehr ab dem 1. Januar 2033 beginnen.

In früherer Berichterstattung beleuchteten wir die Verbrauchsteuern Änderungen im Haushaltsbegleitgesetz 2027, einschließlich der verschobenen Zuckergetränkesteuer.

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