Finanzausschuss billigt Änderungen bei Verbrauchsteuern im Haushaltsbegleitgesetz

Finanzausschuss billigt Änderungen bei Verbrauchsteuern im Haushaltsbegleitgesetz
Steuern auf neue Wege

Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2027 treibt die Bundesregierung steuerliche Anpassungen bei Alkohol, Tabak und zuckerhaltigen Getränken voran. Der Finanzausschuss stimmt den geänderten Regelungen zu und verschiebt dabei unter anderem den Start der Steuer auf zuckerhaltige Getränke auf Anfang 2028.

Das Wichtigste

  • Der Finanzausschuss billigt das Haushaltsbegleitgesetz 2027 mit verschobener Zuckergetränkesteuer auf Anfang 2028 und gestufter Einführung.
  • Die Alkopopsteuer wird ab Januar 2027 auf Mischgetränke bis 15 Volumenprozent Alkohol ausgeweitet, der Steuersatz jedoch um 45 Prozent reduziert.
  • Die Koalition plant den Haushalt um 34 Milliarden Euro zu konsolidieren, vor allem durch Ausgabenkürzungen und höhere Steuern auf Tabak und Alkohol.

Geänderte Steuerpläne und Ausschussbeschluss

Wie Deutscher Bundestag berichtet, stimmt der Finanzausschuss am Donnerstag dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 in geänderter Form zu. Die Koalitionsfraktionen billigen den Entwurf in der von Christian Görke geleiteten Sitzung, während AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ihn ablehnen.

Im steuerrechtlichen Teil wird die Steuer auf zuckerhaltige Getränke um ein halbes Jahr auf den Beginn des Jahres 2028 verschoben und soll dann in drei Stufen eingeführt werden. Schaumwein bleibt von der Erhöhung der Alkoholsteuer ausgenommen, während die Alkopopsteuer auf Mischgetränke mit bis zu 15 Volumenprozent Alkohol ausgeweitet wird, allerdings mit einem niedrigeren Steuersatz als zunächst geplant. Ein Prozent des Aufkommens aus der Alkopopsteuer ist für die Suchtprävention vorgesehen.

Abgelehnt wird zudem ein Antrag der AfD-Fraktion, mit dem die Rücknahme der Steuererhöhungen auf Tabak verlangt wird.

Haushaltskonsolidierung und politische Kritik

Die CDU/CSU-Fraktion argumentiert, eine Erhöhung der Alkoholsteuer um 20 Prozent ab Januar 2027 sei zwar hoch, stelle aber die erste Anhebung seit 44 Jahren dar. Nach ihrer Darstellung bewegt sich Deutschland damit im europäischen Mittelfeld; zugleich verweist die Fraktion auf Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit für Steuererhöhungen.

Mit Blick auf die Lage deutscher Winzer wird die Erhöhung der Schaumweinsteuer ausgesetzt. Bei der Alkopopsteuer werde der Satz um 45 Prozent reduziert, was nach Darstellung der Befürworter dennoch zu Mehreinnahmen führen soll.

Die SPD-Fraktion erklärt, die Koalition sei in der Lage, den Haushalt um 34 Milliarden Euro zu konsolidieren, sowohl über Ausgabenkürzungen als auch über höhere Einnahmen. Zugleich bezeichnet sie höhere Steuern auf Tabak und Alkohol als gesundheitspolitisch notwendig.

Die AfD kritisiert die späte Vorlage der Änderungsanträge und sieht darin Spannungen innerhalb der Koalition. Auch Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke äußern Kritik am Verfahren und an den möglichen Folgen der geplanten Steuererhöhungen.

Zuvor hoben wir den Gewerbesteuer Rekordwert 2025 der Kommunen hervor, der den fiskalischen Rahmen für Steueränderungen mitprägt.

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