AfD-Fraktion fragt Details zu deutscher Entwicklungszusammenarbeit seit 2000 ab
Die Debatte über Umfang und Struktur der deutschen Entwicklungszusammenarbeit erreicht den Bundestag mit einer neuen Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Im Mittelpunkt stehen Zahlungen von insgesamt 407,7 Milliarden Euro von 2000 bis 2026 sowie deren Verteilung nach Förderinstrumenten und Empfängerstaaten.
Das Wichtigste
- Die AfD-Fraktion befragt die Bundesregierung zu Zusammensetzung und Verteilung von 407,7 Milliarden Euro deutscher Entwicklungszusammenarbeit zwischen 2000 und 2026.
- Im Fokus der Anfrage steht die Aufteilung der Mittel in nicht rückzahlbare Zuschüsse und rückzahlbare Darlehen sowie deren Empfängerstruktur.
- Abgefragt werden explizit die Top-20-Empfängerstaaten und die konkreten Beträge an China, Indien, Brasilien, Ruanda und Kenia.
Fragen zu Zahlungen und Empfängerländern
Wie Deutscher Bundestag mitteilt, thematisiert die AfD-Fraktion die deutsche Entwicklungszusammenarbeit seit dem Jahr 2000 in einer Kleinen Anfrage.Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem danach, wie sich die von der Bundesregierung genannte Gesamtsumme der von 2000 bis 2026 geleisteten Zahlungen in Höhe von 407,7 Milliarden Euro im Einzelnen zusammensetzt. Zudem wollen sie wissen, welcher Anteil dieser Summe auf nicht rückzahlbare Zuschüsse und welcher auf rückzahlbare Darlehen entfällt.
Politische und finanzielle Relevanz der Anfrage
Darüber hinaus fragt die Fraktion, welche 20 Staaten die höchsten Leistungen der Entwicklungszusammenarbeit erhalten haben. Ebenfalls abgefragt wird, wie hoch die jeweiligen Leistungen an China, Indien, Brasilien, Ruanda und Kenia ausfallen.Mit der Anfrage rückt die AfD-Fraktion neben der Gesamthöhe der Mittel vor allem deren finanzielle Struktur und regionale Verteilung in den Fokus. Für die entwicklungspolitische Debatte im Bundestag sind damit insbesondere Transparenz über Zuschüsse und Darlehen sowie die Gewichtung einzelner Empfängerländer von Bedeutung.
Zuvor skizzierten wir, wie der Entwicklungsausschuss den AfD-Vorstoß zur Auflösung des BMZ ablehnte.
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