Linke stellt Bundestagsantrag gegen Beschaffung von Deepstrike-Waffensystemen in Deutschland
Die Debatte über Deutschlands Abschreckungsstrategie und den Umgang mit russischen Kurz- und Mittelstreckenraketen erhält durch einen neuen Parlamentsvorstoß zusätzlichen politischen Druck. Die Fraktion Die Linke lehnt dabei nicht nur mögliche eigene Deepstrike-Systeme ab, sondern stellt auch die geplante Stationierung von U.S.-Marschflugkörpern und die breitere Aufrüstungsplanung infrage.
Das Wichtigste
- Die Linke stellt Bundestagsantrag 21/9194 gegen die Beschaffung von Deepstrike-Waffensystemen und fordert diplomatische Bemühungen zur Rüstungskontrolle.
- Die Fraktion verlangt parlamentarische Offenlegung und Debatte über Investitionsplanungen zur militärischen Abschreckung, einschließlich Tomahawk-Marschflugkörper und Hyperschallwaffenentwicklung mit Großbritannien.
- Der Antrag fordert zusätzlich den Verzicht auf Tomahawk-Beschaffung und den Abzug aller U.S.-Atomwaffen sowie des 56th Artillery Command aus Deutschland.
Antrag zielt auf Stopp geplanter Beschaffungen
Wie der Deutsche Bundestag in seinem Parlamentsdienst hib berichtet, wendet sich die Fraktion Die Linke mit einem Antrag gegen die Beschaffung von Waffensystemen mit Tiefschlagfähigkeiten. In dem Antrag 21/9194 kritisiert sie, dass die Entwicklung und Stationierung eigener Deepstrike-Angriffswaffen ohne gleichzeitige diplomatische Bemühungen zur Rüstungskontrolle und Rüstungsbegrenzung direkte Folgen für das strategisch-militärische Gleichgewicht zwischen den europäischen Nato-Staaten und Russland haben würde.Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung unter anderem, dem Bundestag einen Antrag zu den geplanten Maßnahmen zur Schließung der militärischen Fähigkeitslücke bei der Abwehr der Bedrohung durch russische Kurz- und Mittelstreckenraketen in der Exklave Kaliningrad vorzulegen. Zudem soll die Regierung ihre Investitionsplanungen für die militärische Abschreckungsstrategie offenlegen, damit die beabsichtigte Stationierung der U.S.-Marschflugkörper Tomahawk sowie eigene Entwicklungsvorhaben für Marschflugkörper und Hyperschall-Gleitwaffen gemeinsam mit dem Nato-Partner Großbritannien im Bundestag debattiert werden können.
Sicherheitspolitische Folgen für Deutschland und das Bündnis
Darüber hinaus fordert die Fraktion, auf die Beschaffung von U.S.-Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk zu verzichten. Außerdem soll die Bundesregierung die U.S.-Regierung auffordern, sämtliche U.S.-Atomwaffen und das 56th Artillery Command aus Deutschland abzuziehen.Der Vorstoß verknüpft damit Fragen der Beschaffung, der Bündnisstrategie und der parlamentarischen Kontrolle. Für die deutsche Sicherheits- und Rüstungsplanung bedeutet der Antrag, dass zentrale Vorhaben zur Abschreckung und zur Zusammenarbeit mit Bündnispartnern politisch stärker unter Rechtfertigungsdruck geraten.
Wie wir zuvor schrieben, stand die deutsch-französische Debatte um Deep Precision Strike als Schlüsselprojekt für Europas Abschreckung im Fokus.
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