Bundesregierung passt Pflegereform vor Bundestagsverfahren deutlich an
Der Ende September vom Kabinett beschlossene Entwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung weicht in zentralen Punkten vom ursprünglichen Referentenentwurf ab. Mehrere geplante Eingriffe bei Leistungen und Beiträgen entfallen, während andere Maßnahmen zeitlich verschoben oder ab 2027 und 2028 neu justiert werden.
Das Wichtigste
- Die Bundesregierung streicht im Pflegeneuordnungsgesetz die geplante Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für häusliche Pflegepersonen sowie die Halbierung des Pflegegeldes in bestimmten Fällen.
- Ab 1. Januar 2027 steigt der Beitragszuschlag für kinderlose Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung um 0,3 Beitragssatzpunkte auf 0,9 Beitragssatzpunkte; weitere Beitragsanpassungen und Stichtagsverschiebungen erfolgen.
- Das Überbrückungsbudget in der Kurzzeitpflege wird für Pflegegrade 2 bis 5 einheitlich auf bis zu 2.285 Euro pro Jahr festgelegt.
Wesentliche Änderungen im Gesetzentwurf
Wie Deutscher Bundestag unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion berichtet, enthält der am 30. September beschlossene Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes zahlreiche Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf. Zu den wichtigsten inhaltlichen Anpassungen zählt, dass die geplante Reduzierung der Rentenversicherungsbeiträge durch die Pflegeversicherung für häusliche Pflegepersonen aus dem Entwurf herausgenommen wird.Ebenfalls gestrichen wird die vorgesehene nur hälftige Zahlung des Pflegegeldes bei einer erstmaligen Einstufung in Pflegegrad 2 oder 3 in den ersten drei Monaten. Nach den Angaben der Bundesregierung entfällt zudem die Verlängerung der Verweildauerstufen nach Paragraf 43c SGB XI in der vollstationären Pflege um jeweils sechs Monate, sodass es bei den bisherigen Stufen für die Leistungszuschläge bleibt.
Auch bei den Regelungen zur tariflichen Entlohnung gibt es Änderungen. Das im Referentenentwurf vorgesehene Moratorium wird laut Vorlage nicht weiterverfolgt.
Beitragsregeln und Leistungsanpassungen ab 2027
Weitere Anpassungen betreffen die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung. Nach Angaben der Bundesregierung orientiert sich die Beitragsbemessungsgrenze ab dem Jahr 2027 an der mit dem Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung erhöhten Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung.Zudem soll der Beitragszuschlag für kinderlose Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung ab dem 1. Januar 2027 um 0,3 Beitragssatzpunkte auf 0,9 Beitragssatzpunkte steigen. Die Vorschriften zum Zuschlag für Mitglieder, von denen sich die Mitversicherung eines Ehegatten oder Lebenspartners ableitet, werden an die inzwischen in Kraft getretene Fassung des GKV-BStabG angepasst und treten nunmehr zum 1. Januar 2028 in Kraft.
Nach hinten verschoben wird außerdem die Verbeitragung von Minijobs in der Pflegeversicherung, und zwar vom 1. Januar 2027 auf den 1. Januar 2028. Ersetzt werden soll laut Bundesregierung auch die im geltenden Recht für das Jahr 2028 einmalig vorgesehene Dynamisierung der Leistungsbeträge der Pflegeversicherung.
Zur Stärkung der Kurzzeitpflege wird die Höhe des Überbrückungsbudgets in den Pflegegraden 2 bis 5 einheitlich auf bis zu 2.285 Euro pro Jahr festgelegt. Darüber hinaus verschiebt sich die Einführung der Pflegebegleitung vom 1. Januar 2028 auf den 1. Januar 2029.
Wir berichteten kürzlich über steigende Pflegehilfekosten, die die Bundesregierung vor allem mit einem Sondereffekt 2028 begründet.
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