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Aber wir haben alles gespeichert 🙂.
Die Bundesregierung hat laut einer Kleinen Anfrage der AfD bislang 29,4 Millionen Euro für die Anwaltskosten der Corona-Impfstoffhersteller ausgegeben.
Rechtsexperten weisen darauf hin, dass solche Ausgaben bei umfangreichen Vertragsverhandlungen mit der pharmazeutischen Industrie üblich sein können. ''Transparenz und Nachvollziehbarkeit der öffentlichen Ausgaben'' bleiben laut dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Martin Kutscha von zentraler Bedeutung. Die aktuelle Veröffentlichung könnte nun eine erneute Debatte über die Kostenstruktur staatlicher Impfstoffbeschaffung auslösen.
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Bereits in früheren Beiträgen hat Dennis Hohloch auf Kostensteigerungen im Alltag aufmerksam gemacht. So kritisierte er etwa den deutlichen Preisanstieg für Döner in Potsdam durch die neue Verpackungssteuer. Auch die wachsende finanzielle Belastung für Eltern in Brandenburg durch höhere Essengeldkosten war Thema. Diese Hinweise auf steigende Ausgaben begleiten nun die Diskussion um Anwaltskosten im Zusammenhang mit der Impfstoffbeschaffung.