Arbeits- und Sozialetat steigt 2027 auf 203,29 Milliarden Euro
Der Bundeshaushalt 2027 sieht für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den mit Abstand größten Ressortetat vor. Gegenüber dem Soll 2026 steigen die Ausgaben um 5,94 Milliarden Euro auf 203,29 Milliarden Euro, während der Haushaltsausschuss den Ansatz zugleich über den Regierungsentwurf hinaus anhebt.
Das Wichtigste
- Der Haushaltsausschuss hebt den Etat für Arbeit und Soziales 2027 um 1,82 Milliarden Euro auf 203,29 Milliarden Euro an.
- Das Budget für Rentenversicherung und Grundsicherung steigt auf rund 143,4 Milliarden Euro, während die Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung insgesamt um über zwei Milliarden Euro gekürzt werden.
- Ein überjähriges Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit wird um drei Milliarden Euro auf 8,2 Milliarden Euro erhöht, was die Ausgaben für Sozialgesetzbuch-Leistungen auf 58,2 Milliarden Euro steigen lässt.
Haushaltsausschuss verändert Renten- und Sozialansätze
Wie Bundestag unter Berufung auf den Deutschen Bundestag mitteilte, sieht der vom Haushaltsausschuss gebilligte Etat für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Ausgaben von 203,29 Milliarden Euro vor, das sind 1,82 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Die Einnahmen sind mit 1,49 Milliarden Euro veranschlagt, rund zwei Millionen Euro weniger als ursprünglich geplant; die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre liegen bei 6,7 Milliarden Euro und bleiben damit nahezu unverändert.Der größte Ausgabenblock entfällt auf das Kapitel Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Dafür sind rund 143,4 Milliarden Euro vorgesehen, etwa 3,3 Milliarden Euro mehr als im Haushalt 2026. Gegenüber dem Regierungsentwurf nimmt der Ausschuss auf Grundlage der Rentenschätzung vom Oktober 2026 mehrere Kürzungen vor, darunter beim zusätzlichen Bundeszuschuss an die allgemeine Rentenversicherung, der um 1,97 Milliarden Euro auf 31,99 Milliarden Euro sinkt, sowie beim allgemeinen Bundeszuschuss, der um 96 Millionen Euro auf 66,74 Milliarden Euro zurückgeht. Auch bei der knappschaftlichen Rentenversicherung wird der Ansatz um 210 Millionen Euro auf 4,58 Milliarden Euro abgesenkt.
Im Gegenzug erhöht der Ausschuss die Erstattungen des Bundes für Mehraufwendungen der Rentenversicherung zur Sicherung des Mindestsicherungsniveaus um 408 Millionen Euro auf rund 1,75 Milliarden Euro. Für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind weiterhin 13,06 Milliarden Euro vorgesehen.
Zusätzlicher BA-Kredit treibt Ausgabenanstieg
Deutliche Veränderungen gibt es auch bei den Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch. Die Ausgaben steigen gegenüber dem Regierungsentwurf auf rund 58,2 Milliarden Euro, vor allem weil das überjährige Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit um drei Milliarden Euro auf 8,2 Milliarden Euro aufgestockt wird.Die Bundesregierung begründet den zusätzlichen Bedarf in ihrer Bereinigungsvorlage mit den Entwicklungen seit Aufstellung des Regierungsentwurfs unter Berücksichtigung der Herbstprojektion vom Oktober 2026. Das Darlehen wird haushaltsrechtlich als Investition gebucht und fällt als finanzielle Transaktion nicht unter die Regelung der Schuldenbremse.
Gleichzeitig werden mehrere Ansätze in der Grundsicherung für Arbeitsuchende abgesenkt. Für das Grundsicherungsgeld sind nun 26,64 Milliarden Euro vorgesehen, 1,06 Milliarden Euro weniger als im Regierungsentwurf. Die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung sinkt um 245 Millionen Euro auf 12,9 Milliarden Euro, während die Ansätze für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit mit 4,7 Milliarden Euro und für die Verwaltungskosten der Grundsicherung mit 5,25 Milliarden Euro unverändert bleiben.
Weitere Anpassungen betreffen die pauschalen Einsparvorgaben im Regierungsentwurf. Die globale Minderausgabe für Grundrente und GMA wird von zwei Milliarden Euro auf 258 Millionen Euro reduziert; eine weitere globale Minderausgabe für Effizienzmaßnahmen in Höhe von 258 Millionen Euro wird titelscharf aufgelöst.
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