Pavlo Kot

AfD-Antrag zielt auf strengere Regeln beim Zugang zu Sozialleistungen

AfD-Antrag zielt auf strengere Regeln beim Zugang zu Sozialleistungen
AfD will Sozialzugang stoppen

Im Bundestag steht am Donnerstag ein Antrag der AfD-Fraktion auf der Tagesordnung, der einen sofortigen Stopp der Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme fordert. Die Vorlage richtet sich vor allem gegen den Zugang von EU-Bürgern zu Grundsicherung, Kindergeld und beitragsfreier Krankenversicherung bei nur geringfügiger Beschäftigung.

Das Wichtigste

  • Die AfD-Fraktion fordert eine Neuausrichtung beim unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff, sodass Minijobs keinen dauerhaften Anspruch auf SGB II-Leistungen begründen.
  • Der AfD-Antrag verlangt eine schärfere Überprüfung des tatsächlichen Aufenthalts und der Leistungsberechtigung volljähriger EU-Bürger bei Bezug von Grundsicherungsleistungen.
  • Die Fraktion fordert eine Begrenzung des Kindergeldexports in andere EU-Staaten und Maßnahmen gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Familienleistungen.

Vorstoß für schärfere Anspruchsregeln

Wie Deutscher Bundestag mitteilte, verlangt die AfD-Fraktion in ihrem Antrag eine Neuausrichtung der nationalen Anwendung des unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs. Nach Vorstellung der Abgeordneten soll eine tatsächliche, bedarfsdeckende Erwerbstätigkeit maßgeblich sein, damit Minijobs und ähnlich geringfügige Tätigkeiten keinen dauerhaften Anspruch auf Fürsorgeleistungen wie die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II begründen.

In der Begründung erklärt die Fraktion, viele Unionsbürger aus Ländern wie Polen, Italien, Kroatien, Rumänien, Bulgarien und Griechenland arbeiteten regulär in Deutschland, zahlten Steuern und Sozialabgaben und sicherten ihren Lebensunterhalt selbst. Kritisiert wird jedoch, dass bereits eine Beschäftigung von geringem Umfang nach Auffassung der AfD ausreiche, um ganzen Familien dauerhaften Zugang zu Sozialleistungen zu eröffnen.

Folgen für Sozialpolitik und EU-Freizügigkeit

Darüber hinaus soll der Zugang volljähriger, erwerbsfähiger Staatsangehöriger anderer EU-Mitgliedstaaten zu Leistungen nach dem SGB II neu geordnet werden. Die Fraktion fordert zudem eine bessere Überprüfung des tatsächlichen Aufenthalts sowie der Leistungsberechtigung von Empfängern der Grundsicherung für Arbeitssuchende.

Auch der Export von Kindergeld in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union soll nach dem Antrag sachgerecht begrenzt werden. Zugleich verlangt die Fraktion Maßnahmen, um eine missbräuchliche Inanspruchnahme von Familienleistungen wirksam zu unterbinden, womit das Thema sowohl sozialpolitische als auch europarechtliche Bedeutung für die laufende Debatte über Freizügigkeit und Leistungszugang erhält.

Wir haben zuvor die geforderte Migrationsbilanz zu den finanziellen Folgen der Zuwanderung für Deutschlands Sozialsysteme thematisiert.

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