AfD-Fraktion fordert Migrationsstudie zu Fiskalfolgen für Deutschlands Sozialsysteme

AfD-Fraktion fordert Migrationsstudie zu Fiskalfolgen für Deutschlands Sozialsysteme
AfD fordert Migrationsstudie

Vor der Beratung im Bundestag rückt die AfD-Fraktion die finanziellen Folgen der Zuwanderung für die deutschen Sozialversicherungssysteme in den Mittelpunkt. Der Antrag verlangt eine laufende wissenschaftsbasierte Bewertung von Kosten und Nutzen sowie eine jährliche Unterrichtung des Parlaments.

Das Wichtigste

  • Die AfD-Fraktion beantragt im Bundestag eine Migrationsbilanz mit Fokus auf die finanziellen Auswirkungen auf deutsche Sozialversicherungen.
  • Die Fraktion fordert eine gesetzliche Verpflichtung zur wissenschaftsbasierten, laufenden Evaluation der kurz-, mittel- und langfristigen Effekte von Zuwanderung auf die Sozialsysteme.
  • Zusätzlich verlangt die AfD eine vergleichende Studie zu Dänemark, um die fiskalischen Effekte von Migration international zu analysieren und jährlich Bericht zu erstatten.

Antrag mit Fokus auf Sozialversicherungen

Wie berichtet der Deutsche Bundestag, steht der Antrag der AfD-Fraktion am Donnerstag auf der Tagesordnung des Parlaments und zielt auf eine Migrationsbilanz für Deutschland ab.

Die Abgeordneten verweisen darin auf die angespannte Finanzlage der Sozialversicherungssysteme, darunter Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Nach Darstellung der Fraktion setzt die Bundesregierung zur Stabilisierung dieser Systeme auf verstärkte Zuwanderung, während die AfD dies mit dem Hinweis auf einen überdurchschnittlich hohen Anteil nichtdeutscher Staatsangehöriger in der Grundsicherung kritisiert.

In dem Antrag heißt es, eine fiskalische Stabilisierung durch Beitragsleistungen von Zuwanderern sei theoretisch möglich. In der Praxis hänge dieser Effekt jedoch entscheidend davon ab, dass signifikante positive Nettoerträge entstünden und Migranten nicht überwiegend Sozialleistungen bezögen.

Forderung nach jährlicher Evaluation und Dänemark-Vergleich

Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine regelmäßig fortlaufende, wissenschaftsbasierte Evaluation der Auswirkungen von Zuwanderung auf die sozialen Sicherungssysteme Deutschlands kurz-, mittel- und langfristig vorsieht.

Außerdem soll die Regierung verpflichtet werden, den Bundestag jährlich über den Stand der Evaluationsergebnisse zu informieren. Ergänzend verlangt die AfD eine Studie am Beispiel Dänemarks, um die fiskalischen Effekte der Zuwanderung im internationalen Vergleich zu untersuchen.

In unserem früheren Beitrag zur Bundestagsagenda dieser Sitzungswoche haben wir die zentralen Vorhaben im Plenum zusammengefasst – darunter die Reform der Notfallversorgung sowie die geplante Frühstartrente als Baustein der privaten Altersvorsorge für Kinder. Außerdem ging es um die Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz und den Reformdruck auf das Arbeitsministerium, verbunden mit Debatten zu Klima- und Sicherheitsfragen.

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