Verkehrsetat 2027 sinkt nach Ausschussbeschluss deutlich

Verkehrsetat 2027 sinkt nach Ausschussbeschluss deutlich
Verkehrsetat wird gekürzt

Der Haushalt des Bundesverkehrsministeriums für 2027 fällt spürbar niedriger aus als im Vorjahr und liegt zugleich unter dem Regierungsentwurf. Besonders stark betroffen sind die Mittel für die Autobahn GmbH, während bei den Bundesschienenwegen das Ausgabenniveau im Entwurf des Haushaltsausschusses stabil bleibt.

Das Wichtigste

  • Der Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr für 2027 liegt mit 25,35 Milliarden Euro um 1,08 Milliarden Euro unter dem Regierungsentwurf und 9,2 Prozent unter dem Soll für 2026.
  • Die Investitionen in Bundesfernstraßen, insbesondere der Autobahn GmbH, werden um 1,98 Milliarden Euro auf 2,38 Milliarden Euro gekürzt, während Verpflichtungsermächtigungen vollständig gestrichen werden.
  • Ab 2027 darf die Autobahn GmbH selbst Kredite und Anleihen am Kapitalmarkt aufnehmen, was einen grundlegenden Finanzierungsumbau darstellt; der entsprechende Gesetzentwurf befindet sich im parlamentarischen Verfahren.

Haushaltsansatz und Kürzungen im Überblick

Wie der Deutsche Bundestag berichtet, sieht der vom Haushaltsausschuss gebilligte Etat des Bundesministeriums für Verkehr für 2027 Ausgaben von 25,35 Milliarden Euro vor. Das liegt um 1,08 Milliarden Euro unter dem Regierungsentwurf und um 2,55 Milliarden Euro beziehungsweise 9,2 Prozent unter dem Soll für 2026.

Die Einnahmen sind mit 14,42 Milliarden Euro veranschlagt und bleiben gegenüber dem Regierungsentwurf unverändert. Die größte Veränderung betrifft das Kapitel Bundesfernstraßen, in dem die Investitionen der Autobahn GmbH des Bundes um 1,98 Milliarden Euro auf 2,38 Milliarden Euro gekürzt werden.

Die im Regierungsentwurf vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen für diesen Bereich werden vollständig gestrichen. Insgesamt sinken die Ausgaben des Kapitels gegenüber dem Regierungsentwurf damit auf rund 9,45 Milliarden Euro.

Finanzierungsumbau bei Autobahnen und Akzente bei Schiene und Flugsicherung

Hintergrund der Kürzungen ist die geplante Neuordnung der Finanzierung der Autobahn GmbH. Die Bundesregierung will der Gesellschaft ab 2027 ermöglichen, eigenständig Kredite und Anleihen am Kapitalmarkt aufzunehmen; der dazugehörige Gesetzentwurf befindet sich im parlamentarischen Verfahren.

Einen Teil der bei der Autobahn GmbH gekürzten Mittel schlägt das Bundesfinanzministerium in seiner Bereinigungsvorlage anderen Vorhaben im Bereich der Bundesstraßen zu. Dafür werden insgesamt 732 Millionen Euro zusätzlich eingeplant.

Bei den Bundesschienenwegen bleibt das Ausgabevolumen mit drei Milliarden Euro gegenüber dem Regierungsentwurf unverändert. Im Vergleich zu 2026 entspricht das einem Anstieg von rund 311 Millionen Euro, auch wenn der Ausschuss bei den Verpflichtungsermächtigungen für Baukostenzuschüsse zu Investitionen des Bedarfsplans Schiene erhebliche Änderungen beschließt.

Zusätzliche zehn Millionen Euro sind zudem für die Deutsche Flugsicherung vorgesehen. Das Geld soll unter anderem in ein Drohnenlagezentrum sowie in Drohnendetektionstechnik im An- und Abflugbereich von Flughäfen fließen.

Wie wir zuvor schrieben, hob der Haushaltsausschuss beim Infrastruktur-Sondervermögen 2027 die geplanten Ausgaben deutlich an und finanzierte sie über Kredite.

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