Bundestagsausschuss erhöht Ausgaben für Infrastruktur-Sondervermögen 2027
Der Haushaltsausschuss des Bundestags billigt den Wirtschaftsplan des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität für 2027 und hebt die vorgesehenen Ausgaben deutlich an. Damit wächst das Finanzvolumen gegenüber dem Regierungsentwurf um rund 2,9 Milliarden Euro auf 57,84 Milliarden Euro, während die Finanzierung in gleicher Höhe über Kredite erfolgen soll.
Das Wichtigste
- Der Bundestagsausschuss erhöht die Ausgaben für das Infrastruktur-Sondervermögen 2027 um 1,72 Milliarden Euro auf 32,16 Milliarden Euro.
- Die Zuweisungen an die Länder für Infrastruktur steigen um 1,82 Milliarden Euro auf 10,15 Milliarden Euro, Kindertagesbetreuung erhält 795,7 Millionen Euro.
- Im Forschungshaushalt entstehen neue Verpflichtungsermächtigungen von 199 Millionen Euro für Industrie-Biotechnologien und 301,8 Millionen Euro für Mikroelektronik.
Mehr Mittel für Länder, Bildung und Verkehr
Wie Deutscher Bundestag mitteilt, ist der Wirtschaftsplan Teil des ebenfalls gebilligten Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr. Neben den höheren Ausgaben steigen auch die Verpflichtungsermächtigungen gegenüber dem Regierungsentwurf um rund 1,72 Milliarden Euro auf 32,16 Milliarden Euro.Die größte Änderung betrifft die Zuweisungen an die Länder für Infrastrukturinvestitionen. Der Ausschuss erhöht den Ansatz um rund 1,82 Milliarden Euro auf 10,15 Milliarden Euro und begründet dies mit den Bedarfsmeldungen der Länder.
Auch bei der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur werden die Mittel aufgestockt. Für das Investitionsprogramm Kindertagesbetreuung stehen 795,7 Millionen Euro bereit, das sind rund 361,9 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf. Die Bund-Länder-Schnellbauinitiative für Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen wächst um knapp 190 Millionen Euro auf 756,1 Millionen Euro.
Zusätzliche Mittel fließen zudem in kommunale Sportstätten sowie in das Bundesfernstraßennetz. Für die Sanierung kommunaler Sportstätten wird auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD eine weitere Programmscheibe von 333 Millionen Euro aufgelegt, wodurch der Ausgabeansatz für 2027 von 50 Millionen Euro auf 383 Millionen Euro steigt. Für die Erhaltung von Brücken und Tunneln im Bestandsnetz der Bundesfernstraßen sind weitere 90 Millionen Euro vorgesehen, womit der Ansatz auf 2,90 Milliarden Euro steigt.
Zusätzliche Impulse für Wohnungsbau, Forschung und Raumfahrt
Im Wohnungsbau sieht der Ausschuss unter anderem eine neue Programmscheibe von 60 Millionen Euro für das Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ vor. Davon entfallen knapp 22,9 Millionen Euro auf zusätzliche Ausgaben im Jahr 2027 und rund 37,1 Millionen Euro auf Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre, die Gegenfinanzierung erfolgt innerhalb der Wohnungsbauförderung.Bei der Forschungsförderung wird für Biotechnologien in der Industrie im Rahmen eines IPCEI ein neuer Haushaltstitel mit einer Million Euro eingerichtet. Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen von 199 Millionen Euro, weitere 140 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen sind im Rahmen der Hightech-Agenda für entsprechende Biotechnologievorhaben vorgesehen. Die Mittel des neuen Titels bleiben zunächst gesperrt und werden erst nach Vorlage eines Konzepts freigegeben, das auch die Beteiligung der Länder berücksichtigt.
Im Bereich Raumfahrt steigen die Mittel für Investitionen in nationale Raumfahrtinfrastrukturen um 40 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro. Weitere Änderungen betreffen unter anderem die Work-and-Stay-Agentur mit zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen von 460 Millionen Euro sowie die Förderung der Mikroelektronik, bei der die Verpflichtungsermächtigungen um rund 301,8 Millionen Euro erhöht werden.
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