Auswärtiges Amt plant 2027 leicht niedrigeren Etat bei zusätzlichen Mitteln für Visa und IT-Schutz

Auswärtiges Amt plant 2027 leicht niedrigeren Etat bei zusätzlichen Mitteln für Visa und IT-Schutz
Mehr Geld für Visa & IT

Der Haushaltsausschuss billigt für das Auswärtige Amt im Jahr 2027 Ausgaben von 5,99 Milliarden Euro und liegt damit leicht unter dem Soll von 2026. Gegenüber dem Regierungsentwurf steigt der Ansatz jedoch um 30,98 Millionen Euro, während zusätzliche Mittel unter anderem für Visa-Beschleunigung, IT-Sicherheit und Verpflichtungen gegenüber Namibia vorgesehen sind.

Das Wichtigste

  • Der Haushaltsausschuss erhöht den Etatansatz des Auswärtigen Amtes für 2027 gegenüber dem Regierungsentwurf auf 5,99 Milliarden Euro, Einnahmen bleiben bei 192,82 Millionen Euro.
  • Gegenüber 2026 sinkt der Etat des Auswärtigen Amtes um 36,07 Millionen Euro oder 0,6 Prozent, die Verpflichtungsermächtigungen steigen um 46 Millionen Euro auf 2,45 Milliarden Euro.
  • Zusätzliche Mittel von 10,9 Millionen Euro fließen in Maßnahmen zur Visa-Beschleunigung sowie 19,8 Millionen Euro in Cybersicherheit zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie.

Haushaltsansatz 2027 und Änderungen im Ausschuss

Wie Bundestag unter Berufung auf den Deutschen Bundestag berichtet, erhöht der Haushaltsausschuss den Ansatz für das Auswärtige Amt gegenüber dem Regierungsentwurf auf 5,99 Milliarden Euro. Die Einnahmen bleiben unverändert bei 192,82 Millionen Euro.

Gegenüber dem Soll 2026 sinken die Ausgaben um 36,07 Millionen Euro beziehungsweise 0,6 Prozent. Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre steigen um 46 Millionen Euro auf 2,45 Milliarden Euro.

Die zusätzlichen Ermächtigungen sind für Versöhnungsleistungen an Namibia vorgesehen. Für 2027 bleiben dafür vier Millionen Euro eingeplant, nachdem das Bundesfinanzministerium die Anpassung damit begründet, dass die Verhandlungen mit Namibia 2026 nicht abgeschlossen werden konnten und die für dieses Jahr vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen deshalb nicht in Anspruch genommen würden.

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD werden zudem 10,9 Millionen Euro zusätzlich für ein Paket zur Visa-Beschleunigung eingeplant. Damit sollen die Kapazitäten zur Bearbeitung von Visaanträgen erhöht werden; 6,9 Millionen Euro entfallen auf befristete Arbeitskräfte, drei Millionen Euro auf Grundstücke und Gebäude sowie eine Million Euro auf IT-Dienstleistungen.

Mehr Mittel für Förderprogramme und Cybersicherheit

Weitere Änderungen betreffen mehrere kleinere Fördermaßnahmen. Der Ausschuss erhöht die Mittel für die Erhaltung deutscher Kriegsgräber im Ausland sowie für Jugendbegegnungen und Gedenkarbeit um 500.000 Euro auf 22,5 Millionen Euro.

Für die Förderung internationaler Sportbeziehungen sind zusätzlich 100.000 Euro vorgesehen. Weitere 100.000 Euro erhält das Europäische Übersetzer-Kollegium in Straelen für Residenzstipendien ausländischer Übersetzerinnen und Übersetzer.

Mit der Bereinigungsvorlage werden außerdem rund 19,8 Millionen Euro zusätzlich für den Schutz informationstechnischer Systeme des Bundes im Zusammenhang mit der Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie veranschlagt. Die im Regierungsentwurf vorgesehene globale Minderausgabe für Effizienzmaßnahmen von 36 Millionen Euro wird aufgelöst; die Einsparvorgabe wird stattdessen durch Kürzungen bei einzelnen Haushaltstiteln umgesetzt.

Früher diskutierten wir den Beschluss zum Bundeshaushalt 2027, der höhere Ausgaben und eine gestiegene Nettokreditaufnahme vorsieht.

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