Kanzleramt-Etat steigt 2027 durch höhere Kulturausgaben und IT-Umschichtungen

Kanzleramt-Etat steigt 2027 durch höhere Kulturausgaben und IT-Umschichtungen
Kanzleramt-Etat steigt 2027

Der Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes wächst im Haushaltsjahr 2027 auf 5,38 Milliarden Euro. Damit liegt der vom Haushaltsausschuss gebilligte Ansatz sowohl über dem Regierungsentwurf als auch über dem Soll für 2026, vor allem wegen zusätzlicher Mittel für investive Kulturmaßnahmen.

Das Wichtigste

  • Der vom Haushaltsausschuss gebilligte Kanzleramt-Etat für 2027 steigt um 7,7 Prozent auf 5,38 Milliarden Euro gegenüber dem Soll 2026.
  • Verpflichtungsermächtigungen erhöhen sich 2027 um 369,34 Millionen Euro auf rund eine Milliarde Euro, insbesondere für investive Kulturmaßnahmen.
  • IT-Ausgaben im Kanzleramt steigen 2027 um 9,70 Millionen Euro auf 14,99 Millionen Euro, während Bau-Ausgaben entsprechend sinken; zusätzliche Mittel für Cybersicherheit vorgesehen.

Haushaltsansatz und Änderungen im Ausschuss

Wie Bundestag.de unter Berufung auf den Deutschen Bundestag mitteilt, sieht der vom Haushaltsausschuss gebilligte Etat für 2027 Ausgaben von 5,38 Milliarden Euro vor. Das sind 219,97 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf und 385,49 Millionen Euro beziehungsweise 7,7 Prozent mehr als im Soll 2026.

Die Einnahmen bleiben unverändert bei 2,40 Millionen Euro. Zugleich erhöht der Ausschuss die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre um 369,34 Millionen Euro auf rund eine Milliarde Euro, wobei ein Großteil der zusätzlichen Ermächtigungen auf investive Kulturmaßnahmen entfällt.

Mehr Mittel für IT und Cybersicherheit

Im Kapitel „Bundeskanzleramt“ nimmt der Ausschuss zudem Umschichtungen zwischen Bau- und IT-Ausgaben vor. Der Ansatz für größere Baumaßnahmen sinkt um 9,70 Millionen Euro auf 128,55 Millionen Euro, während die Mittel für den Erwerb von IT-Anlagen, Geräten und Software um denselben Betrag auf 14,99 Millionen Euro steigen.

Weitere Änderungen betreffen die Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie zur Cybersicherheit. Dafür werden zusätzliche Mittel in mehreren Kapiteln veranschlagt.

Die im Regierungsentwurf vorgesehenen globalen Minderausgaben für Effizienzmaßnahmen in Höhe von insgesamt 18 Millionen Euro werden zugleich aufgelöst und durch konkrete Kürzungen bei einzelnen Haushaltstiteln ersetzt.

Wir berichteten zuletzt über den vom Haushaltsausschuss gebilligten Bundeshaushalt 2027 mit höheren Ausgaben und steigender Nettokreditaufnahme.

Dieses Material kann Meinungen Dritter enthalten, keine der Daten und Informationen auf dieser Webseite stellt eine Anlageberatung gemäß unserem Haftungsausschluss dar. Obwohl wir uns an strikte redaktionelle Integrität halten, kann dieser Beitrag Verweise auf Produkte unserer Partner enthalten.