Bundestagsausschuss billigt Zollreform zur Bekämpfung von Finanzkriminalität
Der Finanzausschuss des Bundestags ebnet den Weg für eine Neuaufstellung des Zolls, mit der Geldwäsche und organisierte Finanzkriminalität wirksamer bekämpft werden sollen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht unter anderem spezialisierte Einheiten für internationale Geldwäschefälle und erleichterte Vermögenseinziehungen bei unklarer Herkunft über 100.000 Euro vor.
Das Wichtigste
- Der Finanzausschuss billigte am Mittwoch das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz, das die Generalzolldirektion neu strukturiert und spezialisierte Einheiten für internationale Geldwäsche schafft.
- Vermögensgegenstände unklarer Herkunft über 100.000 Euro können künftig leichter eingezogen werden, wobei künftig Finanzrichter-Gremien und nicht nur Einzelrichter entscheiden.
- Die Grünen kritisieren erwartete Mehreinnahmen von nur 308 Millionen Euro angesichts eines auf 100 Milliarden Euro geschätzten Geldwäschevolumens und bemängeln weiterhin behördliche Zersplitterung.
Ausschussbeschluss und Inhalte der Reform
Wie der Deutsche Bundestag berichtet, stimmte der Finanzausschuss am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität zu. Für die zuvor noch geänderte Vorlage votierten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die AfD-Fraktion, während Die Linke sie ablehnte und sich Bündnis 90/Die Grünen enthielt.Mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz soll die Generalzolldirektion künftig mit den Fachsträngen „Zölle und Steuern“ sowie „Sicherheit und Vollzug“ neu strukturiert werden. Ermittlungs- und Vollzugseinheiten sollen zur Steigerung von Effizienz und Schlagkraft zusammengeführt werden, zudem sind spezialisierte Einheiten zur Ermittlung komplexer Fälle internationaler Geldwäsche bei den Ortsbehörden des Zolls vorgesehen.
Außerdem soll der Zoll Geldwäsche stärker verfolgen können. Vermögensgegenstände unklarer Herkunft mit einem Wert von mehr als 100.000 Euro sollen einfacher eingezogen werden können, wobei nach einer von der Koalition übernommenen Änderung über die Einziehung ein Gremium von Finanzrichtern und nicht mehr nur ein Einzelrichter entscheiden soll.
Politische Konfliktlinien und weitere Maßnahmen
In der Ausschussdebatte bezeichnete die CDU/CSU die Vorlage als größte Zollreform seit 70 Jahren und verknüpfte sie mit einem härteren Vorgehen gegen Drogenschmuggel, Geldwäsche und Schwarzarbeit. Die SPD hob hervor, der Zoll werde einfacher, moderner und digitaler gestaltet; zugleich kündigte sie weitere Vorhaben wie ein Geldwäschebekämpfungsgesetz und ein Steuergerechtigkeitsgesetz an und sprach sich für eine Evaluierung der administrativen Vermögenssicherstellung Mitte 2029 aus.Bündnis 90/Die Grünen kritisierte dagegen die erwarteten Mehreinnahmen von nur 308 Millionen Euro angesichts eines auf 100 Milliarden Euro geschätzten Geldwäschevolumens in Deutschland. Aus Sicht der Fraktion bleibt die Zersplitterung der Behörden im Nichtfinanzsektor bestehen, zudem fehle in dem Entwurf das von Finanzminister Lars Klingbeil angekündigte Gemeinsame Zentrum zur Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität.
Auch Die Linke bemängelte, die Koalition verbessere zwar einzelne handwerkliche Punkte, ändere aber nichts an der Grundarchitektur des Gesetzes. Kritisiert wurden unter anderem der vorgesehene Zugriff des Zolls auf das Ausländerzentralregister sowie das aus ihrer Sicht fehlende gemeinsame Zentrum gegen organisierte Finanz- und Steuerkriminalität.
Zwei Oppositionsanträge fanden keine Mehrheit. Der Antrag der Grünen für ein volldigitales Immobilientransaktionsregister wurde ebenso abgelehnt wie der Antrag der Linken, ein eigenständiges Gemeinsames Zentrum beim Zoll zu schaffen und eingezogene Vermögenswerte insbesondere Kommunen und gemeinnützigen Trägern zuweisen zu können.
Zur Erinnerung: Wir berichteten zuletzt über das Gewerbesteuer Rekordniveau der Kommunen im Jahr 2025.
Neueste Legislation Nachrichten
- Forex
- Crypto