Hlib Chabaniuk

Bundestag fragt GIZ-Vergabeverfahren in Kambodscha ab

Bundestag fragt GIZ-Vergabeverfahren in Kambodscha ab
Bundestag prüft GIZ-Aufträge

Die AfD-Fraktion richtet den Blick auf die Auftragsvergabe der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in Kambodscha. Mit einer Kleinen Anfrage verlangt sie von der Bundesregierung Auskunft zu den rechtlichen Grundlagen, Schwellenwerten und EU-Regeln bei Entwicklungsmaßnahmen.

Das Wichtigste

  • Die AfD-Fraktion im Bundestag fragt nach den gesetzlichen und vertraglichen Vergaberegeln der GIZ für Projekte in Kambodscha.
  • Zentrale Themen sind unterschiedliche Vergabevorschriften und Schwellenwerte je nach Finanzierungsquelle, etwa EU- oder nationale Mittel.
  • Im Fokus steht, ab wann bei EU-kofinanzierten Entwicklungsprojekten die EU-Vergaberegeln verbindlich für die GIZ-Beschaffungen gelten.

Fragen zu Vergaberegeln und Finanzierungsquellen

Wie der Deutsche Bundestag berichtet, erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage nach dem Vergabeverfahren bei Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen der GIZ in Kambodscha.

Im Mittelpunkt steht, welche gesetzlichen und vertraglichen Vorschriften für die Vergabe maßgeblich sind und wie sich diese je nach Finanzierungsquelle und Auftragsart unterscheiden. Die Abgeordneten wollen zudem wissen, welche Schwellenwerte und sonstigen Kriterien die Wahl des jeweiligen Vergabeverfahrens bestimmen.

Bedeutung für Entwicklungsprojekte und Compliance

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage ist die Frage, ab wann bei EU-finanzierten oder kofinanzierten Entwicklungsmaßnahmen die EU-Vergabevorschriften Anwendung finden.

Damit zielt die Anfrage auf Transparenz bei Beschaffungsprozessen in der Entwicklungszusammenarbeit sowie auf die Abgrenzung der Regeln, die bei international finanzierten Projekten gelten.

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