Linke-Antrag stellt Deutschlands Arktis-Sicherheitskurs infrage
Die Debatte über Sicherheitsordnungen im Hohen Norden erreicht den Bundestag mit einem Vorstoß gegen eine weitere militärische Ausrichtung der Arktis. Die Fraktion Die Linke verlangt dabei ein nichtmilitärisches Sicherheitsregime unter dem Dach der OSZE und verbindet dies mit Forderungen an Russland, die U.S., Kanada und Dänemark.
Das Wichtigste
- Die Linke fordert im Bundestag ein klares Bekenntnis zur UN-Charta und Pariser Charta und lehnt Militarisierung der Arktis ab.
- Der Antrag verlangt, dass Russland die völkerrechtliche Ordnung in der Arktis wahrt und die Souveränität Norwegens über Svalbard respektiert.
- Die Fraktion fordert eine stärkere zivil-politische Bearbeitung arktischer Fragen durch Kooperation von Arktischem Rat und OSZE und lehnt deutsche Militärpräsenz ab.
Forderungen des Antrags im Bundestag
Wie Deutscher Bundestag mitteilt, wendet sich die Fraktion Die Linke in einem Antrag gegen eine Militarisierung der Arktis und fordert die Bundesregierung auf, die Werte und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen sowie der Pariser Charta für ein neues Europa konsequent zu verteidigen.Nach dem Antrag soll Russland aufgefordert werden, eine Untergrabung des völkerrechtlichen Status in der Arktis und im Hohen Norden zu unterlassen. Zudem soll Moskau die Souveränität Norwegens über die Inselgruppe Spitzbergen, Svalbard respektieren.
Gleichzeitig verlangen die Abgeordneten, dass die U.S. die territoriale Integrität und Souveränität Kanadas sowie Dänemarks respektieren. Das schließt nach Darstellung der Fraktion auch die völkerrechtliche Zugehörigkeit Grönlands als selbstverwaltetes Gebiet innerhalb Dänemarks ein.
Folgen für Deutschlands Arktis- und Sicherheitspolitik
Über die Forderungen an andere Staaten hinaus zielt der Vorstoß auf eine veränderte deutsche und europäische Sicherheitsarchitektur im Norden. Die Linke spricht sich für eine engere Kooperation zwischen dem Arktischen Rat und der OSZE aus, um politische und sicherheitspolitische Fragen im Hohen Norden stärker zivil zu bearbeiten.Zugleich lehnt die Fraktion eine Führungsrolle Deutschlands als militärische Arktismacht mit eigener Streitkräftepräsenz innerhalb der Nato ab. Damit stellt der Antrag den sicherheitspolitischen Kurs Deutschlands in der Region grundsätzlich zur Diskussion und rückt diplomatische sowie völkerrechtliche Instrumente in den Vordergrund.
Wir haben auch analysiert, wie die deutsch-französische Verteidigungskooperation Europas Abschreckung und die Rüstungsbasis stärken soll.
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