Pavlo Kot

Deutschland verzögert EU-Regeln zur Lohntransparenz bei anhaltender geschlechtsspezifischer Lohnlücke

Deutschland verzögert EU-Regeln zur Lohntransparenz bei anhaltender geschlechtsspezifischer Lohnlücke
Lohnlücke bleibt bestehen

Mit dem 20. November markiert die EU rechnerisch den Zeitpunkt, ab dem Frauen im Durchschnitt bis zum Jahresende ohne Bezahlung arbeiten würden. Grundlage ist ein EU-weiter Unterschied von 11,1 Prozent beim durchschnittlichen Bruttostundenlohn, während die Lücke in Deutschland mit 16 Prozent noch höher ausfällt.

Das Wichtigste

  • Deutschland und weitere EU-Staaten haben die Frist zur nationalen Umsetzung der EU-Vorgaben zur Lohntransparenz Anfang Juni verpasst.
  • Die EU-Kommission kritisiert Verzögerungen bei der Umsetzung, überwacht die Fortschritte und prüft mögliche Verfahren gegen säumige Mitgliedstaaten, darunter Deutschland.
  • Ein deutsches Regierungsgutachten 2023 zeigt, dass das bestehende Entgelttransparenzgesetz kaum genutzt wird, unter anderem aus Angst vor negativen Folgen am Arbeitsplatz.

Umsetzung der EU-Vorgaben stockt

Wie tagesschau.de berichtet, haben die EU-Staaten die Vorgaben zur Entgelttransparenz eigentlich bis Anfang Juni in nationales Recht umzusetzen, doch Deutschland und weitere Länder haben diese Frist verstreichen lassen.

Die zuständigen EU-Kommissionsmitglieder Roxana Minzatu und Hadja Lahbib kritisieren, Verzögerungen bei der Umsetzung der neuen Vorschriften behinderten sowohl den Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter als auch die Wettbewerbsfähigkeit. Die Kommission will die Staaten bei der Umsetzung weiter unterstützen und deren Fortschritte überwachen.

Wenn Mitgliedstaaten ihren Pflichten nicht nachkommen, muss die EU-Kommission entscheiden, ob sie ein Verfahren einleitet, auch gegen Deutschland. Nach Angaben einer Kommissionssprecherin gibt es in mehreren Staaten Fortschritte, Einzelheiten dazu nennt die Behörde zunächst jedoch nicht.

Eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums teilt mit, das Ministerium habe die nötigen Vorbereitungen getroffen und kläre noch einzelne Fragen, bevor das Gesetzgebungsverfahren beginnen könne. Dabei gehe es auch darum, die Belastungen für die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten.

Neue Transparenzpflichten und deutscher Nachholbedarf

Die EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz sieht vor, dass Beschäftigte Auskunft über das durchschnittliche Entgelt für vergleichbare Tätigkeiten verlangen können, aufgeschlüsselt nach Geschlecht. Arbeitgeber müssen Bewerberinnen und Bewerber zudem frühzeitig über Einstiegsgehälter informieren und dürfen nicht nach dem bisherigen Gehalt fragen.

Deutschland verfügt seit 2017 bereits über ein eigenes Entgelttransparenzgesetz, das nun angepasst werden soll. Schon heute besteht ein Auskunftsrecht zu den Verdiensten anderer Beschäftigter mit ähnlicher Stellenbeschreibung im selben Unternehmen.

Ein Regierungsgutachten aus dem Jahr 2023 zeigt jedoch, dass die bestehende Regelung kaum genutzt wird. Als ein Grund gilt die Sorge Betroffener, ein solches Auskunftsersuchen könnte von Vorgesetzten negativ bewertet werden.

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