Europäische Kommission treibt Vertragsverletzungsverfahren voran, während STEP-Finanzierung 23,9 Milliarden Euro erreicht

Europäische Kommission treibt Vertragsverletzungsverfahren voran, während STEP-Finanzierung 23,9 Milliarden Euro erreicht
EU verschärft rechtliche Maßnahmen

Die Europäische Kommission verstärkt die Durchsetzung des EU-Rechts und baut zugleich politische Instrumente aus, die auf Wettbewerbsfähigkeit, Technologie und demokratische Resilienz abzielen. Ihre jüngsten Entscheidungen verbinden Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten mit neuen Informationen zur Finanzierung strategischer Technologien und einem neuen Aufruf an Interessenträger zum Thema Informationsintegrität.

Das Wichtigste

  • Das Vertragsverletzungspaket der Europäischen Kommission vom November umfasst 49 Aufforderungsschreiben, 27 mit Gründen versehene Stellungnahmen, drei Anrufungen des Gerichtshofs und die Einstellung von 55 Verfahren zur Einhaltung der Vorschriften.
  • STEP hat bis Ende 2025 EU-Finanzmittel in Höhe von 23,9 Milliarden Euro mobilisiert: 10 Milliarden Euro flossen über von der Kommission verwaltete Programme und 13,9 Milliarden Euro aus umgeschichteten Mitteln der Kohäsionspolitik.
  • Mit ihrer Ausweitung auf den Verteidigungsbereich durch das Omnibuspaket zur Verteidigungsbereitschaft erhält STEP einen vierten strategischen Sektor – eine Reaktion der EU auf den Wandel der Sicherheits- und Wettbewerbsanforderungen.

Dieser Artikel wurde aus dem Original übersetzt. Lesen Sie die Originalversion unseres Korrespondenten hier.

Durchsetzungsmaßnahmen und aktuelle Informationen zur strategischen Finanzierung

Wie die Europäische Kommission berichtet, umfasst das jüngste Vertragsverletzungspaket vom November 49 Aufforderungsschreiben, 27 mit Gründen versehene Stellungnahmen und drei Anrufungen des Gerichtshofs der Europäischen Union. Gleichzeitig werden 55 Verfahren eingestellt, nachdem die Mitgliedstaaten Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften ausgeräumt haben.

Die Kommission erklärt, sie stehe in ständigem Dialog mit den Mitgliedstaaten, damit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in vollem Umfang von den EU-Rechtsvorschriften profitieren können. Sie kann jedoch Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wenn Länder die Vorschriften der Union nicht einhalten.

Unabhängig davon hat die Kommission den zweiten Jahresbericht der Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) veröffentlicht, der das Jahr 2025 abdeckt. STEP, die seit März 2024 in Kraft ist, soll innerhalb bestehender EU-Programme Mittel zugunsten kritischer Technologien in den Bereichen Digitales und Deeptech, saubere Technologien, Biotechnologie und seit 2025 auch Verteidigung umlenken.

Dem Bericht zufolge hat STEP bis Ende 2025 in weniger als zwei Jahren EU-Finanzmittel in Höhe von 23,9 Milliarden Euro mobilisiert. Diese Summe umfasst 10 Milliarden Euro aus direkt von der Kommission verwalteten Programmen und 13,9 Milliarden Euro aus umgeschichteten Mitteln der Kohäsionspolitik, die gemeinsam von nationalen und regionalen Behörden sowie der Kommission verwaltet werden.

Weiterreichende Auswirkungen auf Europas Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz

Die Ausweitung von STEP auf den Verteidigungsbereich spiegelt die Bemühungen der EU wider, auf den raschen Wandel der Sicherheits- und Wettbewerbsanforderungen zu reagieren. Mit der Verabschiedung des Omnibuspakets zur Verteidigungsbereitschaft wird Verteidigungstechnologie neben digitalen Technologien, sauberen Technologien und Biotechnologien zum vierten strategischen Sektor der Plattform.

Das Europäische Zentrum für Demokratische Resilienz hat zudem einen Aufruf zur Interessenbekundung veröffentlicht, in dem unabhängige Interessenträger in der EU eingeladen werden, seiner Plattform für Interessenträger beizutreten. Die Einladung richtet sich an Nichtregierungsorganisationen, Netzwerke und Konsortien, die in den Bereichen Zivilgesellschaft, Medien, Forschung und Wissenschaft, Faktenprüfung, Medienkompetenz und demokratische Resilienz tätig sind.

Die Plattform für Interessenträger soll im Frühjahr 2027 ihren Betrieb aufnehmen und unabhängigen Organisationen ein strukturiertes Forum bieten, um Fachwissen auszutauschen, bewährte Verfahren weiterzugeben und die Zusammenarbeit mit Behörden zu unterstützen. Die Initiative soll einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz zur Stärkung der demokratischen Resilienz und der Informationsintegrität in Bereichen wie Bildung, Medien und Bürgerbeteiligung fördern.

Wir haben bereits über die Gespräche der Kommission zur grünen und digitalen Finanzierung berichtet, während sie daran arbeitete, künftige EU-Haushalte mit Nachhaltigkeitszielen in Einklang zu bringen.

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