US-Senat verschiebt Abstimmung über Clarity Act auf September
Der US-Senat hat eine verfahrenstechnische Abstimmung über den Clarity Act – einen wichtigen Gesetzentwurf zur Regulierung des Kryptowährungsmarktes – auf September verschoben. Der Mehrheitsführer im Senat, John Thune, gab die Entscheidung bekannt.
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Ihm zufolge lehnten die Demokraten eine Abstimmung vor der Augustpause ab. Der Senat wird eine einmonatige Pause einlegen und Mitte September nach Washington zurückkehren, wie The Block berichtete.
Eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle sagte, die Demokraten seien besorgt über die potenziellen politischen Folgen der Abstimmung vor den Zwischenwahlen, insbesondere da die Krypto-Industrie weiter an Einfluss gewinnt. Die Verzögerung gibt den Befürwortern des Gesetzentwurfs zudem zusätzliche Zeit, um die für ein Vorankommen erforderlichen 60 Stimmen zu sichern.
Die Republikaner werden die Unterstützung einiger Demokraten benötigen, um die Gesetzgebung voranzubringen. Wenn der Clarity Act den Senat passiert, geht er für eine weitere Abstimmung zurück an das Repräsentantenhaus, bevor er Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung vorgelegt wird.
Wie die Krypto-Industrie reagierte
Vertreter der Krypto-Industrie bezeichneten die Verzögerung als enttäuschend, erklärten jedoch, dass sie weiterhin mit Senatoren beider Parteien zusammenarbeiten würden, um einen Kompromiss zu erzielen.
Mehrere strittige Punkte haben den Fortschritt des Clarity Act verlangsamt. Dazu gehören die Regulierung von Stablecoin -Belohnungen, Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Finanzaktivitäten und Ethikbeschränkungen für Regierungsbeamte.
Einige Unstimmigkeiten hängen auch mit Trumps Kryptowährungsinteressen zusammen. Ein zur Diskussion stehender Vorschlag der Senatoren Ruben Gallego und Thom Tillis würde es Regierungsbeamten und deren Ehepartnern untersagen, digitale Vermögenswerte auszugeben oder zu bewerben, und könnte den Präsidenten zudem dazu verpflichten, sich von krypto-bezogenen Geschäften zu trennen.
Warum der Clarity Act benötigt wird
Der Clarity Act soll klare Regeln für den US-Kryptowährungsmarkt etablieren. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, zu definieren, welche digitalen Vermögenswerte als Wertpapiere und welche als Rohstoffe (Commodities) zu behandeln sind, während gleichzeitig die jeweiligen Rollen von SEC und CFTC geklärt werden. Das derzeitige Fehlen eines klaren Klassifizierungsrahmens schafft Rechtsunsicherheit für Börsen, Token-Emittenten und andere Branchenteilnehmer.
Befürworter der Initiative argumentieren, dass ein einheitlicher Regulierungsrahmen die regulatorischen Risiken verringern und es Krypto-Unternehmen ermöglichen würde, ihre Geschäfte in den USA ohne die ständige Gefahr von Rechtsstreitigkeiten auszubauen. Gleichzeitig soll die Gesetzgebung die Markttransparenz und den Anlegerschutz stärken und so ein berechenbareres Umfeld für Unternehmen und Nutzer digitaler Vermögenswerte schaffen.
Zuvor hatte der Krypto-Sektor die Verabschiedung des Clarity Act gefordert.
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