EZB könnte Einführung des digitalen Euro verzögern
Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte die Einführung des digitalen Euro auf einen Zeitpunkt nach 2029 verschieben, falls die Europäische Union die erforderlichen Rechtsvorschriften nicht rechtzeitig verabschiedet. Unterdessen sollen die Tests der neuen digitalen Währung 2027 beginnen.
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Die Warnung stammt von Piero Cipollone, Mitglied des EZB-Direktoriums, der vor Mitgliedern des Europäischen Parlaments sprach. Er forderte die Abgeordneten auf, die Rechtsvorschriften zum digitalen Euro bis Ende 2026 zu verabschieden, und warnte, dass weitere Verzögerungen den geplanten Zeitplan für die Einführung gefährden könnten.
Das Europäische Parlament nahm im Juli seine Verhandlungsposition zu den Rechtsvorschriften an, doch die EU-Institutionen haben noch keine endgültige Einigung erzielt. Die vorgeschlagenen Regeln sehen Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten, Obergrenzen für individuelle Bestände an digitalen Euro und kostenlose grundlegende Zahlungsdienste für Verbraucher vor.
Der digitale Euro soll eine zusätzliche Zahlungsmöglichkeit für Waren und Dienstleistungen im Euroraum bieten – auch ohne Internetverbindung. Die EZB hofft, dass ihre eigene digitale Währung Europa dabei hilft, seine Abhängigkeit von ausländischen Zahlungssystemen zu verringern.
Tests sollen 2027 beginnen
Trotz der gesetzgeberischen Hürden setzt die EZB ihre technischen Vorbereitungen fort. In der zweiten Jahreshälfte 2027 plant die Zentralbank den Start eines zwölfmonatigen Pilotprojekts.
An den Tests beteiligen sich 36 Zahlungsdienstleister, Beschäftigte der EZB und 19 nationale Zentralbanken sowie ausgewählte Händler. Die Teilnehmer testen Überweisungen zwischen Privatpersonen, Online-Einkäufe und Zahlungen im Geschäft. Die Testversion des digitalen Euro wird noch keinen Status als gesetzliches Zahlungsmittel haben.
Europäische Banken entwickeln eigene Stablecoins
Während die EZB auf die gesetzgeberische Zustimmung wartet, bereiten europäische Banken alternative digitale Zahlungslösungen vor. So erhielt Qivalis, ein Konsortium aus 37 Banken aus 15 Ländern, im Oktober von der niederländischen Zentralbank die Zulassung als E-Geld-Institut.
Qivalis plant, nach Erfüllung zusätzlicher Anforderungen der EU-Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA) einen eigenen, an den Euro gekoppelten Stablecoin herauszugeben. Anders als der digitale Euro, der von der EZB ausgegeben würde, wäre dieser Token eine Verbindlichkeit eines privaten Emittenten.
Der EZB-Rat wird erst nach Verabschiedung der erforderlichen Rechtsvorschriften endgültig über die Ausgabe des digitalen Euro entscheiden.
Warum die Bitcoin-Community CBDCs ablehnt
Viele Bitcoin-Befürworter lehnen digitale Zentralbankwährungen (CBDCs) entschieden ab und sehen in ihnen Instrumente, mit denen der Staat die Kontrolle über die Finanzen der Menschen ausweiten könnte. Anders als bei Bargeld könnten die Behörden mit solchen Währungen möglicherweise Zahlungen nachverfolgen, bestimmte Transaktionen einschränken und Guthaben einfrieren. Kritiker befürchten, dass Regierungen dadurch nicht nur kontrollieren könnten, wie Geld bewegt wird, sondern auch, wofür es ausgegeben werden darf.
Ein weiteres Bedenken betrifft programmierbares Geld, das theoretisch ein Ablaufdatum haben könnte. So könnte eine Regierung beispielsweise eine digitale Währung ausgeben, die innerhalb von drei Monaten ausgegeben werden muss, andernfalls würde sie ungültig. Die EZB hat diese Möglichkeit für den digitalen Euro jedoch offiziell ausgeschlossen. Die Zentralbank betont, dass die neue Währung nicht programmierbar sein und ihre Nutzung weder auf bestimmte Waren oder Dienstleistungen noch auf bestimmte Zeiträume beschränkt werden kann.
Zur Erinnerung: Die EZB-Präsidentin hat Pläne zur Entwicklung eines digitalen Euro bestätigt.
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