Bundestag erhöht Bauetat 2027 leicht auf 7,85 Milliarden Euro
Der Haushalt des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen steigt 2027 gegenüber dem Soll 2026 moderat an. Zugleich setzt der Haushaltsausschuss mit zusätzlichen Mitteln für eine neue Bundeswohnungsbaugesellschaft, Berliner Bauprojekte und wohnungspolitische Programme mehrere inhaltliche Schwerpunkte.
Das Wichtigste
- Der Bauetat 2027 steigt laut Bundestag um 1,4 Prozent beziehungsweise 107,70 Millionen Euro auf 7,85 Milliarden Euro gegenüber dem Soll 2026.
- Für die geplante Bundeswohnungsbaugesellschaft werden 320 Millionen Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen von 600 Millionen Euro vorgesehen, die Mittel bleiben jedoch komplett gesperrt.
- Der Haushaltsausschuss erhöht gezielt Fördermittel, darunter 4,4 Millionen Euro für klimagerechtes Bauen und drei Millionen Euro für den Wiederaufbau des israelischen Kibbuz Be'eri.
Haushaltsbeschluss und neue Ausgabenschwerpunkte
Wie der Deutsche Bundestag mitteilt, sieht der vom Haushaltsausschuss gebilligte Einzelplan 25 für 2027 Ausgaben von 7,85 Milliarden Euro vor. Das sind 344,30 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf und 107,70 Millionen Euro beziehungsweise 1,4 Prozent mehr als im Soll 2026.Die Einnahmen steigen gegenüber dem Regierungsentwurf um 20,17 Millionen Euro auf 163,10 Millionen Euro. Zudem erhöht der Ausschuss die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre um 828,09 Millionen Euro auf 7,60 Milliarden Euro.
Die größte Einzeländerung betrifft die geplante Bundeswohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen. Für den Beteiligungserwerb werden 320 Millionen Euro in einem neuen Haushaltstitel veranschlagt, hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen von 600 Millionen Euro, die jeweils zur Hälfte 2028 und 2029 fällig werden sollen.
Die Mittel sind jedoch vollständig gesperrt. Für die Freigabe der ersten 20 Millionen Euro muss die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss eine Detailkonzeption vorlegen, die auch Vereinfachungen bei Baustandards wie dem Gebäudetyp E berücksichtigen soll; für die restlichen 300 Millionen Euro und die Verpflichtungsermächtigungen ist zusätzlich ein detailliertes Umsetzungskonzept mit Angaben zu Mittelbedarf, Verwendungszwecken und Finanzierungsquellen erforderlich.
Auswirkungen auf Bauprojekte und Förderprogramme
Bei den Baumaßnahmen des Bundestages und der Bundesregierung im Berliner Parlamentsviertel senkt der Haushaltsausschuss den Ausgabeansatz gegenüber dem Regierungsentwurf um 20,52 Millionen Euro auf 147 Millionen Euro. Gleichzeitig stellt er Verpflichtungsermächtigungen von 138,94 Millionen Euro bereit, davon 129,34 Millionen Euro für vorbereitende Maßnahmen sowie Baugruben- und Tunnelarbeiten am Luisenblock Ost I und 9,60 Millionen Euro für ein Vorhaben in der Neustädtischen Kirchstraße.CDU/CSU und SPD setzen mit Änderungsanträgen weitere Akzente bei sozialen und regionalen Programmen. Die Zuschüsse für zentrale Einrichtungen und Modellvorhaben für besondere gesellschaftliche Gruppen steigen um eine Million Euro auf 2,25 Millionen Euro, darunter 750.000 Euro für Modellregionen zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit; die Förderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe erhöht sich um 250.000 Euro auf eine Million Euro.
Unverändert bei 10,70 Millionen Euro bleibt 2027 der Ausgabeansatz zur Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen für selbstgenutzten Wohnraum, während die Verpflichtungsermächtigungen um 15 Millionen Euro auf 28,73 Millionen Euro wachsen. Weitere Aufstockungen betreffen unter anderem drei Millionen Euro für den Wiederaufbau öffentlicher Gebäude des israelischen Kibbuz Be'eri, fünf Millionen Euro für strategische Regionalentwicklungskonzepte, 4,4 Millionen Euro für die Innovationsoffensive klimagerechtes Bauen sowie einen neuen Titel von einer Million Euro für ein Pilotprojekt zum Bundesschallschutzprogramm.
Zusätzliche Mittel für die Innovationsoffensive sollen insbesondere einem Forschungsprojekt der Hochschule Biberach zur Erprobung von Robotikanwendungen im Holzbau zugutekommen. Darüber hinaus wird die im Regierungsentwurf vorgesehene globale Minderausgabe für Effizienzmaßnahmen in Höhe von 48 Millionen Euro aufgelöst; neben dem Einzelplan 25 bewirtschaftet das Ministerium außerdem umfangreiche Mittel im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.
Wir berichteten kürzlich über das weiterhin schwache ifo Geschäftsklima im deutschen Wohnungsbau trotz leichter Stimmungsaufhellung.
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