Christine Lagarde stellt sich Binance in den Weg: Warum der EU-Lizenzantrag scheiterte

​Binance hatte monatelang den Eintritt in den regulierten europäischen Kryptomarkt vorbereitet. Dann brach der Prozess innerhalb weniger Tage zusammen. Später kamen Berichte auf, denen zufolge EZB-Präsidentin Christine Lagarde hinter dieser unerwarteten Wendung gestanden haben könnte.

Lagadres angebliche Intervention

Lagarde soll sich gegen die Erteilung einer MiCA-Lizenz an Binance in Griechenland ausgesprochen und ihre Bedenken gegenüber dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis geäußert haben. Die EZB hat jedoch keine formelle Zuständigkeit für die Lizenzierung von Kryptobörsen.

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Die Berichte stützen Behauptungen, die erstmals aufkamen, als Binances Antrag im Juni auf Schwierigkeiten stieß. Damals deutete vieles darauf hin, dass die Börse kurz vor der Genehmigung gestanden hatte, bevor sich an anderer Stelle im europäischen Regulierungssystem Widerstand regte. Die griechischen Behörden widersprechen Teilen dieser Darstellung. Die Hellenische Kapitalmarktkommission erklärt, sie habe Binance unabhängig nach EU- und griechischem Recht geprüft, während die griechische Regierung sagt, sie habe keinen Einfluss auf die Bewertung durch die Aufsichtsbehörde genommen.

MiCA zum Greifen nah

Doch warum wählte Binance Griechenland, um eine Genehmigung nach MiCA zu beantragen? Eine von einer nationalen Aufsichtsbehörde erteilte Lizenz erlaubt einem Unternehmen, Dienstleistungen in der gesamten EU anzubieten. Damit war der Erfolg des griechischen Antrags entscheidend für die Pläne der Börse auf dem europäischen Markt.

Im Juni war Binance überzeugt, dass der Prozess weit fortgeschritten war. Das Unternehmen erklärte, es habe verstanden, dass die HCMC ihre Prüfung abgeschlossen und den Antrag als mit den MiCA-Anforderungen vereinbar eingestuft habe. Reuters berichtete daraufhin am 16. Juni unter Berufung auf mit dem Verfahren vertraute Personen, dass der Antrag abgelehnt werden sollte.

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Binance betonte, keine formelle Mitteilung über eine Ablehnung erhalten zu haben, und erklärte, mehr als ein Jahr lang mit den Aufsichtsbehörden zusammengearbeitet zu haben. Acht Tage später zog die Börse ihren Antrag zurück, bevor eine endgültige Entscheidung ergangen war, und kündigte an, in einem anderen EU-Land eine Genehmigung zu beantragen.

Binances Vergangenheit holte die Börse in Griechenland ein

Der Lizenzantrag erfolgte vor dem Hintergrund früherer regulatorischer Verstöße von Binance. 2023 bekannte sich die Börse in den USA schuldig, gegen Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche, gegen Bestimmungen zur nicht lizenzierten Geldübermittlung und gegen Sanktionen verstoßen zu haben, und erklärte sich zur Zahlung von mehr als 4,3 Mrd. $ bereit. Der Gründer Changpeng Zhao bekannte sich separat schuldig, kein wirksames Programm zur Bekämpfung von Geldwäsche unterhalten zu haben, und verbüßte später eine viermonatige Haftstrafe.

Binance zufolge hat sich der Compliance-Bereich seitdem grundlegend verändert. Nach Angaben des Unternehmens arbeiten inzwischen mehr als 1.500 Menschen in Compliance-Funktionen, nachdem erheblich in Kontrollsysteme und Governance investiert wurde. Europäische Aufsichtsbehörden prüften die Vergangenheit der Börse weiter, während das griechische Lizenzverfahren voranschritt.

Warum Stablecoins für Lagarde wichtig sind

Lagarde hatte unterdessen öffentlich ein weiteres Problem der digitalen Finanzwirtschaft in Europa angesprochen. Im Mai, kurz bevor Binances griechischer Antrag scheiterte, wies sie darauf hin, dass der Stablecoin-Markt von weniger als 10 Mrd. $ sechs Jahre zuvor auf mehr als 300 Mrd. $ gewachsen sei. Er ist weiterhin überwiegend in US-Dollar denominiert; Tether und Circle stellen den Großteil des Marktes.

Aus Sicht der EZB könnte eine breitere Nutzung dollarbesicherter Token Europas Abhängigkeit von der US-Währung vertiefen, da immer mehr Finanzaktivitäten in digitale Märkte verlagert werden.

„Die zunehmende Erkenntnis lautet, dass Europa reagieren muss, indem es eigene auf Euro lautende Stablecoins fördert, um relevant zu bleiben. Andernfalls drohen eine Zukunft der digitalen Dollarisierung und ein Verlust der monetären Souveränität“, sagte Lagarde.

Lagarde forderte nicht, dass Europa einfach konkurrierende Stablecoins schaffen solle. Stattdessen betonte sie eine europäische digitale Infrastruktur, die auf Zentralbankgeld basiert, einschließlich des digitalen Euro. Die Größe von Binance und die Bedeutung von Stablecoins für den Kryptohandel rückten die Börse direkt in den Mittelpunkt dieser umfassenderen Debatte.

Zhao verwies auf „andere Kräfte“

Nachdem Binance seinen Antrag zurückgezogen hatte, deutete Zhao an, dass das formelle Lizenzverfahren nicht die ganze Geschichte erzähle.  „Es gab zwei EU-Länder, die den Binance-Antrag unterstützen wollten“, sagte Zhao in einem Interview im Juni. „Aber leider gab es andere Kräfte, die dagegen waren.“

Auf die Berichte angesprochen, Lagarde habe interveniert, sagte Zhao, er habe die Behauptungen online gesehen, verfüge jedoch über keine Dokumente, die sie bestätigten. Er nannte die „anderen Kräfte“, die sich seiner Ansicht nach gegen Binance gestellt hatten, nicht konkret.

Wer entscheidet letztlich unter MiCA?

MiCA überlässt die Lizenzierung den nationalen Aufsichtsbehörden, obwohl die Genehmigung in einem Land einem Kryptounternehmen Zugang zum gesamten EU-Markt verschaffen kann. Damit ist Binances griechischer Antrag ein ungewöhnlicher Test dafür, wo nationale Zuständigkeit endet und der Einfluss Europas beginnt.

Binance erklärt, in einem anderen EU-Land eine Genehmigung anstreben zu wollen. Die angebliche Beteiligung Lagardes wirft jedoch eine Frage auf, die den nächsten Versuch begleiten wird: Wie unabhängig kann eine nationale Lizenzentscheidung bleiben, wenn eine Genehmigung den Zugang zum gesamten europäischen Markt eröffnen kann?