Hlib Chabaniuk

Deutschland stellt weitere Ukraine-Hilfe in Millionenhöhe in Aussicht

Deutschland stellt weitere Ukraine-Hilfe in Millionenhöhe in Aussicht
Deutschland erhöht Ukraine-Hilfe

Beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin zeichnet sich zusätzliche deutsche Unterstützung für die Ukraine ab. Union und SPD wollen 200 Millionen Euro für zivile Infrastruktur und die Winterversorgung mobilisieren, während Bundeskanzler Friedrich Merz zugleich auf breitere europäische Verpflichtungen drängt.

Das Wichtigste

  • Die Bundesregierung plant jeweils 100 Millionen Euro aus dem Auswärtigen Amt und dem Entwicklungsministerium für ukrainische Winterhilfe und Infrastruktur bereitzustellen.
  • Nato-Partner haben sich laut Merz auf militärische Ukraine-Hilfe von 70 Milliarden Euro für 2026 geeinigt und alle Staaten sollen diese Verpflichtungen erfüllen.
  • Selenskyjs Berlin-Besuch und das Koalition-der-Willigen-Treffen am 19. November fallen in eine diplomatisch entscheidende Phase mit neuen Gesprächsrunden zwischen Russland, Ukraine und U.S.

Geplante Mittel für Winterhilfe und Infrastruktur

Wie Bild unter Berufung auf POLITICO berichtet, wollen die Koalitionsfraktionen jeweils 100 Millionen Euro aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes und des Bundesentwicklungsministeriums für die Ukraine bereitstellen.

Dafür soll ein Antrag in den Bundestag eingebracht werden, über den der Haushaltsausschuss bereits in der kommenden Woche entscheiden soll. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen unter anderem Kraftwerke und weitere zivile Infrastruktur gestützt werden, die wiederholt Ziel russischer Angriffe sind, damit die Ukraine besser durch den Winter kommt.

Das Thema steht auch im Mittelpunkt des Treffens von Selenskyj und Merz in Berlin. Der Kanzler sagt Kiew weitere Unterstützung zu und erklärt, die Ukraine könne sich auf Deutschland verlassen, während die Hilfe unverändert fortgesetzt werde.

Europäische Verantwortung und nächste diplomatische Schritte

Merz verknüpft die deutschen Zusagen mit einem Appell an Europas Partner. Nach seinen Angaben haben sich die Nato-Partner auf militärische Ukraine-Hilfe von 70 Milliarden Euro für 2026 verständigt, nun müssten auch alle Staaten diese Verpflichtung erfüllen.

Zugleich warnt der Kanzler vor den Folgen russischer Angriffe im Schwarzen Meer. Diese trügen nach seiner Darstellung das Risiko einer weiteren Eskalation und könnten eine weltweite Nahrungsmittelkrise zulasten ärmerer Staaten verschärfen.

Für den 19. November ist in Berlin zudem ein Treffen der sogenannten Koalition der Willigen geplant. Der Besuch Selenskyjs fällt außerdem in eine diplomatisch wichtige Phase, nachdem der U.S.-Sondergesandte Steve Witkoff eine neue Gesprächsrunde zwischen Russland, der Ukraine und den U.S. für Dienstag und Mittwoch in Abu Dhabi angekündigt hat, die aus Sicht Selenskyjs den Weg für ein Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs ebnen könnte.

In unserem früheren Beitrag zur Kraftwerksstrategie der Bundesregierung haben wir dargestellt, dass 2026 zahlreiche Gespräche mit Energieunternehmen wie RWE, EnBW und Siemens Energy über den Ausbau steuerbarer Erzeugungskapazitäten geführt werden. Im Mittelpunkt stand dabei, wie die konkrete Ausgestaltung der Strategie die Versorgungssicherheit stärken soll – bei zugleich begrenzter Transparenz, weil die erfassten Angaben laut Regierung nicht vollständig sind.

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