Bundesregierung erläutert deutsch-chinesische Kooperationsprojekte mit Fokus auf Nachhaltigkeit und Rechtsdialog

Bundesregierung erläutert deutsch-chinesische Kooperationsprojekte mit Fokus auf Nachhaltigkeit und Rechtsdialog
Nachhaltige Kooperation Deutschland-China

Zwei deutsch-chinesische Entwicklungsprojekte sollten nach Angaben der Bundesregierung die Zusammenarbeit bei Rechtsfragen und nachhaltiger Entwicklung unterstützen. Dabei standen neben Umwelt- und Klimathemen auch der Politikdialog mit chinesischen Institutionen sowie bessere Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen im Mittelpunkt.

Das Wichtigste

  • Die Bundesregierung hat das 'Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation' zur Verbesserung des beidseitigen Rechtsverständnisses besonders beim Umwelt- und Klimaschutz umgesetzt.
  • Das Projekt 'Deutsch-Chinesisches Zentrum für nachhaltige Entwicklung 2.0' basiert auf einem 2021 gestarteten Politikdialog zwischen dem Bundesentwicklungsministerium und Chinas Handelsministerium.
  • Maßnahmen des Nachhaltigkeitsdialogs fördern gezielt die Annäherung chinesischer Unternehmensverbände an internationale Standards ohne finanzielle Beiträge an chinesische Akteure, um deutschen Unternehmen Wettbewerbsgleichheit zu ermöglichen.

Ziele und Grundlagen der Projekte

Wie der Deutsche Bundestag berichtet, hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion die Ziele des Projekts „Deutsch-Chinesisches Programm Rechtskooperation“ erläutert. Das Vorhaben habe darauf abgezielt, die Rechtskooperation und das gegenseitige Rechtsverständnis zwischen Deutschland und China zu ausgewählten rechtspolitischen und rechtlichen Themen in den Bereichen Staat, Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt zu verbessern.

Ein besonderer Schwerpunkt habe auf dem Schutz und der Bereitstellung globaler öffentlicher Güter gelegen, vor allem bei Klima und Umwelt. Nach Darstellung der Bundesregierung organisierte das Projekt fachliche Dialog- und Austauschformate und brachte deutsche Ansätze in chinesische Gesetzgebungs- und Reformprozesse im Bereich der Umweltregulierung ein.

Als rechtliche Grundlage der genannten Projekte nennt die Bundesregierung das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über technische Zusammenarbeit vom 13. Oktober 1982. Das Projekt „Deutsch-Chinesisches Zentrum für nachhaltige Entwicklung 2.0“ sei zudem im Rahmen des jährlichen Politikdialogs zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem chinesischen Handelsministerium im Jahr 2021 vereinbart worden.

Bedeutung für Nachhaltigkeitsdialog und Unternehmen

Zum Projekt „Deutsch-Chinesisches Zentrum für nachhaltige Entwicklung 2.0“ führt die Bundesregierung aus, dessen Ziel sei es gewesen, mit China als Geberland gemeinsame Beiträge zur weltweiten Umsetzung der Agenda 2030 zu leisten. Dazu habe das Vorhaben den Politikdialog des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit dem Ministerium für Handel der Volksrepublik China, MOFCOM, sowie mit der chinesischen Agentur für internationale Entwicklungszusammenarbeit, CIDCA, unterstützt.

Darüber hinaus habe das Projekt den Austausch mit chinesischen Unternehmensverbänden gefördert, um diese an internationale Nachhaltigkeitsstandards heranzuführen. Nach Darstellung der Bundesregierung sollte dies zugleich zu einem „level playing field“ für deutsche Unternehmen beitragen; Beiträge an chinesische Akteure seien dabei nicht geflossen.

Wie wir zuvor berichteten, stellte die AfD im Bundestag eine Kleine Anfrage zu deutschen Entwicklungsleistungen an China und deren Zielsetzung.

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