Getränkehersteller kritisieren geplante Steuererhöhungen im Bundestag

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Anton Kharitonov

vor 1 Stunde

Getränkehersteller kritisieren geplante Steuererhöhungen im Bundestag — Steuerpläne stoßen auf Kritik

Im Finanzausschuss des Bundestags stößt das Haushaltsbegleitgesetz der Bundesregierung mit höheren Alkoholsteuern und einer neuen Abgabe auf zuckerhaltige Getränke auf deutlichen Widerstand aus Teilen der Getränke- und Lebensmittelbranche. In der Anhörung stehen neben möglichen Belastungen für Unternehmen und Verbraucher auch gegensätzliche Einschätzungen zu Gesundheitswirkung, Bürokratieaufwand und Steuererträgen im Mittelpunkt.

Das Wichtigste

Der Finanzausschuss des Bundestags diskutiert Steuererhöhungen um 20 Prozent für Alkohol, Schaumwein, Zwischenerzeugnisse und Alkopops sowie eine neue Zuckergetränkesteuer.
Branchenvertreter warnen vor Wertschöpfungsverlagerung ins Ausland, sinkenden Einnahmen und Jobverlusten infolge der Steuerpläne, insbesondere für preissensible Produkte und kleine Brennereien.
Der Lebensmittelverband und Gewerkschaften fordern längere Umsetzungsfristen bis zu einem Jahr und kritisieren den hohen Verwaltungsaufwand sowie die potenziellen volkswirtschaftlichen Belastungen.

Anhörung zu Steuerplänen und Kritik der Branche

Wie Deutscher Bundestag berichtet, befasst sich der Finanzausschuss in einer öffentlichen Anhörung am Montag mit den steuerrechtlichen Maßnahmen des von der Bundesregierung eingebrachten Haushaltsbegleitgesetzes. Im Zentrum stehen Erhöhungen der Alkohol-, Schaumwein-, Zwischenerzeugnis- und Alkopopsteuer um jeweils 20 Prozent sowie die geplante Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke.

Rotkäppchen-Mumm erklärt, die höhere Schaumweinsteuer treffe vor allem preisgünstige Produkte und damit eine besonders preissensible Kundengruppe. Der Hersteller sieht keinen belegten gesundheitspolitischen Nutzen und argumentiert, dass sich ein Teil des Konsums auf nicht besteuerte Produkte wie Perlwein und Prosecco Frizzante verlagern könne, was Wertschöpfung ins Ausland verschieben würde.

Rüdiger Sasse von der Feinbrennerei Sasse wendet sich ebenfalls gegen zusätzliche Belastungen der Branche. Er verweist auf frühere Steuererhöhungen in Großbritannien und Portugal, nach denen die Einnahmen gesunken seien, und fordert Schutzmechanismen für kleinere Brennereien sowie eine Umsetzungsfrist von rund sechs Monaten wegen länger laufender Preisvereinbarungen mit dem Handel.

Auch der Lebensmittelverband lehnt die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke ab und erinnert daran, dass eine entsprechende Steuer in Deutschland 1993 im Zuge der europäischen Binnenmarktharmonisierung abgeschafft worden sei. Der Verband warnt vor hohem Verwaltungsaufwand, sinkendem Konsum und möglichen Jobverlusten; zudem verweist er darauf, dass die Erfrischungsgetränkeindustrie den durchschnittlichen Kaloriengehalt ihres erfassten Portfolios zwischen 2015 und 2025 um 20,8 Prozent reduziert habe.

Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten bezeichnet die Zuckergetränkesteuer als sozial ungerecht und volkswirtschaftlich problematisch. Nach ihrer Rechnung könnte ein Getränkekasten mit zwölf Litern dadurch 17 statt bislang 13 Euro kosten, während die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft ebenso wie der Lebensmittelverband eine längere Vorbereitungszeit von bis zu einem Jahr verlangt.

Dirk Jansen von der Hochschule des Bundes erklärt dagegen, eine neue Steuer sei zwar immer mit Aufwand verbunden, das Gesetz sehe jedoch Erleichterungen vor und stelle insgesamt ein sinnvolles Verfahren dar. Professor Dirk Meyer von der Helmut-Schmidt-Universität plädiert zugleich für den Verzicht auf mehrere Verbrauchsteuern mit geringem Aufkommen und hohem Erhebungsaufwand, darunter auf Alkopop, Kaffee, Bier, Schaumwein und Zwischenerzeugnisse.

Wie wir zuvor berichteten, lehnen mindestens zwölf Unionsabgeordnete die Zuckergetränkesteuer ab und gefährden damit die Koalitionsmehrheit.

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