Elena Nikulina

EU verschärft Maßnahmen zur Stützung der europäischen Stahlindustrie

EU verschärft Maßnahmen zur Stützung der europäischen Stahlindustrie
EU stärkt Stahlindustrie

Die europäische Stahlindustrie steht unter wachsendem Druck durch Überkapazitäten und staatlich gestützte Konkurrenz aus China. In Brüssel laufen deshalb mehrere Maßnahmen parallel, von strengeren Importregeln bis zu einem geplanten Leitmarkt für in Europa produzierten grünen Stahl.

Das Wichtigste

  • Seit 2018 hat die europäische Stahlindustrie mehr als 30 Millionen Tonnen Produktionskapazität und rund 30.000 Arbeitsplätze verloren, während chinesische Hersteller massiv subventioniert werden.
  • Die EU verschärft Quoten und Zölle sowie den CO2-Grenzausgleich CBAM, was zuletzt zu einem Rückgang der Stahlimporte führte und europäischen Herstellern mehr Markteinfluss verschafft.
  • Der Industrial Accelerator Act soll durch gezielte öffentliche Aufträge die Nachfrage nach grünem Stahl stärken und Milliardeninvestitionen in klimafreundliche Produktion in Europa ermöglichen.

Handelsschutz und Industrieförderung in Brüssel

Wie tagesschau.de berichtet, sieht der niederländische Europaabgeordnete Dirk Gotink die Lage der europäischen Stahlbranche als äußerst besorgniserregend. Seit 2018 seien mehr als 30 Millionen Tonnen Produktionskapazität und rund 30.000 Arbeitsplätze verloren gegangen, während chinesische Stahlunternehmen laut Gotink fast 15-mal so viele Subventionen erhielten wie vergleichbare Hersteller in Europa.

China produziert deutlich mehr Stahl, als der Weltmarkt aufnimmt, und drückt damit die Preise. Die Europäische Union reagiert darauf bereits mit Quoten für zollfreie Stahlimporte, während für zusätzliche Mengen höhere Zölle fällig werden. Zudem wird der CO2-Grenzausgleich CBAM für Stahl weiter nachgeschärft.

Nach Angaben der Grünen-Europaabgeordneten Anna Cavazzini gehen die Importe in den vergangenen Monaten zurück. Das verschaffe den Herstellern in Europa mehr Spielraum, während das Europäische Parlament zugleich über den Industrial Accelerator Act verhandelt, der die Nachfrage nach grünem Stahl "made in Europe" stärken soll.

Leitmarkt für grünen Stahl als Investitionssignal

Der Industrial Accelerator Act gehört zu den größten Gesetzesvorhaben, die derzeit in Brüssel verhandelt werden. Im Kern soll er bewirken, dass öffentliche Aufträge und Steuergelder vorrangig an europäische Unternehmen gehen, wovon auch Stahlhersteller mit klimafreundlicher Produktion profitieren sollen.

Der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier verweist darauf, dass hohe Investitionen in Direktreduktionsanlagen nur dann wirtschaftlich tragfähig sind, wenn der dort mit grünem Gas oder grünem Wasserstoff erzeugte Stahl auch einen verlässlichen Absatzmarkt hat. Für die ohnehin belasteten Hersteller sind Investitionen in Höhe von Hunderten Millionen oder sogar Milliarden Euro demnach stark von politischen Rahmenbedingungen abhängig.

Unterstützung kommt auch von der IG Metall. Deren zweiter Vorsitzender Jürgen Kerner fordert, dass grüner Stahl zum Standard in Produkten wird, die mit europäischem Steuergeld gefördert oder beschafft werden, etwa bei Wärmepumpen und besonders im Autobereich. Damit würde die Industrie nicht nur vor günstigeren Importen geschützt, sondern bekäme auch ein stabileres Nachfragefundament im europäischen Binnenmarkt.

Dies ergänzt frühere Diskussionen rund um die Branchenempfehlungen Wettbewerbsfähigkeit, die Sozialpartner der Bundesregierung für Schlüsselindustrien übergaben.

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