Magdeburg meldet stark steigende Sozialausgaben für rumänische Staatsbürger

Magdeburg meldet stark steigende Sozialausgaben für rumänische Staatsbürger
Magdeburgs Sozialausgaben steigen

Die Sozialausgaben für rumänische Staatsbürger in Magdeburg steigen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit seit 2013 deutlich an und liegen inzwischen bei mehr als drei Millionen Euro. Die Entwicklung rückt die Folgen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit und die finanziellen Belastungen für deutsche Kommunen erneut in den Fokus.

Das Wichtigste

  • Die Sozialausgaben für rumänische Staatsbürger in Magdeburg stiegen von 140.000 Euro im Jahr 2013 auf mehr als drei Millionen Euro.
  • In Hagen bezogen 2023 rund 3.100 von 4.500 rumänischen Einwohnern Grundsicherung, während es 2013 nur 52 Leistungsbezieher waren.
  • Bereits wenige Arbeitsstunden auf Minijob-Basis reichen gemäß Marc Elxnat, um EU-Arbeitnehmerstatus und umfassende Sozialansprüche in Deutschland zu erlangen.

Dokumentation rückt Leistungen und Anspruchsregeln in den Fokus

Wie BILD unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit berichtet, steigen die Sozialausgaben für rumänische Staatsbürger in Magdeburg seit 2013 von gut 140.000 Euro auf mehr als drei Millionen Euro. Die im Text genannte MDR-Dokumentation „EU-Armutsmigration: Sozialstaat in der Sackgasse?“ stellt diesen Anstieg in den Zusammenhang mit den Regeln der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Dem Bericht zufolge dürfen rumänische und bulgarische Staatsbürger ohne Arbeitserlaubnis oder Visum in Deutschland leben und eine Beschäftigung aufnehmen. Wer eine auch nur geringfügige Beschäftigung nachweist, etwa über einen Minijob oder eine mutmaßliche Scheinselbstständigkeit, kann den EU-Arbeitnehmerstatus erhalten und damit Anspruch auf Grundsicherung sowie Kindergeld erwerben.

In der Dokumentation reist Reporterin Jana Gareis nach Magdeburg, Halle und Hagen sowie nach Rumänien. Dort schildern mehrere Befragte offen, dass Arbeit und Lebensunterhalt ihrer Familien eng mit den Möglichkeiten des deutschen Sozialstaats verbunden seien.

Kommunen sehen wachsenden finanziellen Druck

Besondere Aufmerksamkeit erhält in dem Bericht der Bürgermeister Zobar-Marian Cutitaru aus Barbulesti. Er sagt, in seiner Gemeinde gebe es Familien mit zehn oder 15 Kindern, und er stelle monatlich etwa 20 bis 30 Bescheinigungen für Kindergeld aus.

Nach seinen Angaben erhalten diese Familien in Deutschland Sozialhilfe und Wohngeld, was sich schnell summiere. Er bezeichnet die Leistungen für Rumänien und rumänische Kinder als „Schatz“ und sagt, insbesondere Roma-Familien gingen deshalb seit Jahren nach Deutschland, während sich die Zahl der Sozialleistungsbezieher in seiner Stadt deutlich verringert habe.

Der Bericht verweist zudem auf Hagen in Nordrhein-Westfalen. Dort beziehen von rund 4.500 Einwohnern mit rumänischem Pass nach den genannten Zahlen 3.100 Grundsicherung, während es 2013 erst 52 Leistungsbezieher waren.

Marc Elxnat vom Deutschen Städte- und Gemeindebund sieht darin ein strukturelles Problem auf EU-Ebene. Schon wenige Arbeitsstunden auf Minijob-Basis könnten ausreichen, um als Arbeitnehmer zu gelten und zusammen mit dem deutschen Sozialrecht weitere Ansprüche auszulösen.

In unserem früheren Artikel zur geplanten Neuordnung der Kinder- und Jugendhilfe (1. KJHSRG) haben wir über die grundsätzliche Zustimmung im Bundestag berichtet, zugleich aber über deutliche Vorbehalte bei Finanzierung und Umsetzung. Sachverständige und kommunale Verbände warnten vor fehlender Kostenfolgenabschätzung und möglichen Mehrbelastungen für Städte und Gemeinden, weil neue Strukturen wie die infrastrukturelle Bildungsassistenz zusätzliche Ressourcen erfordern könnten.

Dieses Material kann Meinungen Dritter enthalten, keine der Daten und Informationen auf dieser Webseite stellt eine Anlageberatung gemäß unserem Haftungsausschluss dar. Obwohl wir uns an strikte redaktionelle Integrität halten, kann dieser Beitrag Verweise auf Produkte unserer Partner enthalten.