Union fordert breitere Stromsteuersenkung in Deutschland
Nach einem Treffen im Kanzleramt erhöht die Union den Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz, die Stromsteuer über einzelne Branchen hinaus für alle Verbraucher zu senken. Die Fraktionschefs verbinden die Forderung mit weiteren Reformwünschen bei Sozialabgaben, Pflege und Bürokratieabbau.
Das Wichtigste
- Die Union fordert eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Verbraucher, um Familien und Unternehmen spürbar zu entlasten.
- Sie verlangt schnelle Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege, einschließlich Ausgabenbegrenzung für die Rente mit 63 und verpflichtender kapitalgedeckter Altersvorsorge.
- Die Union fordert vollständige Erstattung versicherungsfremder Leistungen an die Pflege sowie Bürokratieabbau für Betriebe und einfachere Sozialleistungen.
Forderungen nach Entlastung bei Strom und Abgaben
Wie BILD.de berichtet, formulieren die Fraktionschefs der Union nach ihrem Treffen mit Merz am Sonntagabend konkrete Erwartungen an die nächsten Reformschritte. Im Mittelpunkt steht eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Verbraucher, damit Familien, Handwerk, Handel und Unternehmen spürbar entlastet werden.Sebastian Lechner, Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, erklärt, die Stromsteuer müsse jetzt für alle sinken und nicht nur für einzelne Branchen. Aus Sicht der Union müssen staatliche Abgaben insgesamt reduziert werden, damit Strom bezahlbar bleibt und die Entlastung bei Bürgern und Betrieben ankommt.
Weitere Reformforderungen bei Sozialstaat und Pflege
Neben der Energiepolitik drängt die Union auf schnelle Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege. Nach ihrer Darstellung muss der Kostenanstieg in den Sozialversicherungen gebremst werden, zudem fordert sie eine Begrenzung der Ausgaben für die Rente mit 63 sowie eine gesetzlich verankerte verpflichtende Altersvorsorge mit Kapitaldeckung.Der stellvertretende Konferenzvorsitzende Klaus Holetschek verlangt beim Thema Pflege mehr Unterstützung für Angehörige. Zudem soll der Bund versicherungsfremde Leistungen, vor allem Corona-Kosten, vollständig aus Steuermitteln erstatten.
Auch beim Bürokratieabbau erhöht die Union den Druck auf die Bundesregierung. Andreas Bühl fordert weniger Berichtspflichten, einfachere Sozialleistungen und schnelle Ergebnisse, weil Betriebe und Verbraucher aus Sicht der Partei nicht auf einen weiteren Reformgipfel warten.
In unserem früheren Beitrag zur verschobenen Rentenreform haben wir beleuchtet, dass sich der Zeitplan für das Rentenpaket weiter nach hinten verschiebt und ein Bundestagsbeschluss nicht mehr wie ursprünglich geplant bis Ende 2026 erwartet wird. Im Zentrum standen die Koalitionskonflikte – unter anderem um die Rente mit 63 – sowie der Hinweis, dass dadurch auch der angepeilte Start zum 1. Januar 2027 zunehmend unter Druck gerät.
Neueste Reforms Nachrichten
- Forex
- Crypto