AfD in Berlin baut Wahlkampf zur Nummer-eins-Ambition aus

AfD in Berlin baut Wahlkampf zur Nummer-eins-Ambition aus
AfD strebt Spitzenplatz an

Vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl verschärft die AfD ihren Machtanspruch in der Hauptstadt und stellt Kristin Brinker als Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin auf. Die Partei verweist auf Umfragewerte nahe an der CDU, steht aber weiterhin vor dem Problem, dass sich kein Koalitionspartner für eine Regierungsbildung abzeichnet.

Höhepunkte

  • Die Berliner AfD kürt Kristin Brinker auf dem Parteitag zur Bürgermeisterkandidatin und will laut aktuellen Umfragen ein bis drei Prozentpunkte hinter der CDU stärkste Kraft werden.
  • Brinker greift den CDU-Bürgermeister Kai Wegner an, kritisiert die Umsetzung des Wohnungsbaus—nur etwa 10.000 von 20.000 angekündigten neuen Wohnungen bis 2025—und macht die Sicherheitslage zum Wahlkampfthema.
  • Zu den Hauptforderungen zählen Direktwahl des Bürgermeisters, prioritäre Vergabe freier Sozialwohnungen an gebürtige Berliner und Ausgabenkürzungen für Asylbewerberunterbringung, die derzeit 6 Millionen Euro täglich kosten.

Parteitag setzt Wahlkampflinie für Berlin

BILD berichtet, dass die Berliner AfD ihren Parteitag in Brandenburg an der Havel abhält und Kristin Brinker dort ohne Stimmzettel durch das Aufstehen aller 284 angereisten Mitglieder zur Bürgermeisterkandidatin kürt. In ihrer Rede greift Brinker den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner scharf an und erklärt, die AfD wolle in Berlin zur stärksten Kraft werden.

Nach den im Text genannten aktuellen Umfragen liegt die Partei seit Monaten auf Platz zwei und nur ein bis drei Prozentpunkte hinter der CDU. Brinker behauptet zudem, in der CDU werde hinter den Kulissen über eine Zusammenarbeit mit der AfD gestritten, auch wenn das Thema Brandmauer in ihrer Rede selbst nicht fällt.

Zu den zentralen Angriffspunkten im Wahlkampf zählen aus Sicht der AfD die Sicherheitslage und der Wohnungsbau. Brinker verweist auf nach ihrer Darstellung zu viele Messerattacken und darauf, dass 2025 nur etwa die Hälfte von 20.000 versprochenen neuen Wohnungen geschaffen worden sei.

Forderungen zielen auf Wohnen, Asyl und Regierungsmodell

Ein wesentlicher programmatischer Punkt ist die Forderung nach einer Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters. Brinker begründet das damit, dass das Stadtoberhaupt Repräsentant aller Berliner sein solle und nicht Ergebnis einer aus ihrer Sicht parteipolitischen Konstellation, womit sie auf eine mögliche Koalition aus SPD, Linke und Grünen nach der Wahl am 20. September anspielt.

Zusätzlich fordert die AfD, freie Sozialwohnungen vorrangig an gebürtige Berliner zu vergeben, obwohl Juristen diese Position laut Text für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar halten. Brinker kritisiert außerdem die Schuldenentwicklung der Hauptstadt auf künftig 84 Milliarden Euro und kündigt Einschnitte vor allem bei den Ausgaben für die Unterbringung von Asylbewerbern an, die sie mit 6 Millionen Euro pro Tag beziffert.

In unserem früheren Beitrag zur Personallücke in der Landesverwaltung Sachsen-Anhalts haben wir beleuchtet, dass dort mehr als 2.500 Stellen unbesetzt sind und eine Nachbesetzungssperre Neueinstellungen ausbremst. Wir erläuterten, dass ein möglicher AfD-Wahlsieg durch die Aufhebung dieser Sperre schnelle Umbesetzungen in Schlüsselbereichen wie Staatskanzlei, Innenressort und Justiz ermöglichen könnte – verbunden mit einem Zielkonflikt zwischen Sparplänen und der Funktionsfähigkeit der Verwaltung.

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