Verkaufspolitik von Nederlandse Spoorwegen veranlasst EU zur Einstellung der Kartellprüfung im Bahnsektor
Die Europäische Kommission stellt ihre vorläufige Kartelluntersuchung gegen den niederländischen Staatsbahnbetreiber Nederlandse Spoorwegen ein, nachdem das Unternehmen eine neue Richtlinie für ausgemusterte Personenzüge eingeführt hat. Damit soll ein offenerer Gebrauchtmarkt für Schienenfahrzeuge in den Niederlanden und darüber hinaus gefördert werden, denn der Zugang zu gebrauchten Fahrzeugen ist für kleinere Bahnunternehmen und neue Marktteilnehmer weiterhin wichtig.
Das Wichtigste
- Die Europäische Kommission stellte ihre Kartellprüfung im Bahnsektor ein, nachdem Nederlandse Spoorwegen am 12. November 2026 eine transparente Verkaufspolitik für ausgemusterte Schienenfahrzeuge eingeführt hatte.
- Die überarbeitete Richtlinie von NS sieht vor, ausgemusterte Personenzüge in einem offenen Verfahren zum Verkauf anzubieten und damit Bedenken auszuräumen, Wettbewerber könnten vom Zugang zu Gebrauchtfahrzeugen ausgeschlossen werden.
- Die Kommission wird den Gebrauchtmarkt für Personenzüge weiterhin beobachten und plant Rechtsvorschriften, die wettbewerbswidrige Verschrottung verbieten und EU-weit transparente Bedingungen für den Weiterverkauf sicherstellen sollen.
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Neue Regeln für die Veräußerung sollen Wettbewerbsbedenken ausräumen
Wie die Europäische Kommission bekannt gab, wird die Untersuchung eingestellt, nachdem Nederlandse Spoorwegen mit der Regulierungsbehörde zusammengearbeitet und eine neue Verkaufspolitik für Schienenfahrzeuge eingeführt hat, die das Unternehmen nicht mehr einsetzen will.Gemäß der am 12. November 2026 veröffentlichten Richtlinie wird NS ausgemusterte Personenfahrzeuge in einem offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren zum Verkauf anbieten. Nach Angaben der Kommission zeigt die Prüfung der Belege, dass dieser Ansatz Bedenken ausräumt, wonach konkurrierende Bahnunternehmen am Erwerb von Zügen gehindert werden könnten, die NS nicht mehr im Personenverkehr einsetzt.
Im Mittelpunkt des Falls stand der Umgang von NS mit Zügen am Ende ihrer Nutzungsdauer, insbesondere die Frage, ob sie als Reserve vorgehalten, verkauft oder zerlegt werden. Brüssel prüfte, ob diese Entscheidungen den Wettbewerb einschränken könnten, indem sie Konkurrenten den Zugang zu Schienenfahrzeugen erschweren.
Auswirkungen auf den niederländischen und den EU-Bahnmarkt
Der Zugang zu Schienenfahrzeugen ist im Personenverkehr weiterhin ein zentrales Thema, da neue Züge kostspielig sind und ihre Lieferung meist lange dauert. Das stellt insbesondere kleinere Bahnunternehmen und neue Marktteilnehmer vor Hürden, die häufig mit ungünstigeren Finanzierungsbedingungen konfrontiert sind als etablierte Marktteilnehmer und deren Tochtergesellschaften.Ein funktionierender Gebrauchtmarkt kann diesen Unternehmen einen schnelleren und kostengünstigeren Weg bieten, ihr Angebot auszubauen oder neue Dienste aufzunehmen – vorausgesetzt, etablierte Bahnkonzerne sind bereit, nicht mehr genutzte Fahrzeuge zu verkaufen. Nach Einschätzung der Kommission dürfte die überarbeitete Richtlinie von NS dazu beitragen, dass sich dieser Markt in den Niederlanden und möglicherweise auch europaweit entwickelt.
Die Kommission betont außerdem, dass die Einstellung der vorläufigen Untersuchung nicht bedeutet, dass das untersuchte Verhalten als mit den EU-Wettbewerbsregeln vereinbar eingestuft wurde. Sie will die Geschäftspraktiken in verschiedenen Branchen, einschließlich des Gebrauchtmarkts für Personenzüge, weiterhin beobachten. Außerdem plant sie weiterhin Rechtsvorschriften, die eine wettbewerbswidrige Verschrottung sicherer, funktionsfähiger Schienenfahrzeuge verbieten und zugleich transparente Bedingungen für deren Weiterverkauf und Einsatz in den Mitgliedstaaten schaffen sollen.
Wie wir bereits berichtet haben, konzentriert sich die Debatte über Inflation, Schulden und Investitionen in Europa zunehmend auf die Abwägung zwischen Stabilität und langfristigem Wachstum.
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