Europäische Kommission genehmigt Rumäniens Zahlungsantrag im Rahmen von NextGenerationEU teilweise
Rumänien rückt einer weiteren Auszahlung aus dem EU-Wiederaufbaufonds näher, nachdem die Europäische Kommission seinen fünften Zahlungsantrag im Wert von 2,67 Mrd. € teilweise positiv bewertet hat. Die Entscheidung umfasst den Großteil der mit dem Antrag verbundenen Reform- und Investitionszusagen. Mehrere Maßnahmen in den Bereichen Energie, Wirtschaft und staatliche Grundstücke werden jedoch weiter geprüft.
Das Wichtigste
- Die Europäische Kommission genehmigt Rumäniens fünften Zahlungsantrag im Rahmen von NextGenerationEU teilweise, nachdem 34 von 37 Meilensteinen und 35 von 38 Zielvorgaben erfüllt wurden.
- Sechs Meilensteine und Zielvorgaben sind noch nicht erfüllt. Ein Teil des Antrags über 2,67 Mrd. € wird ausgesetzt, bis Reformen in den Bereichen Energie, Grundstücksregister, KMU-Prüfung und Finanzierungszugang umgesetzt sind.
- Der Wirtschafts- und Finanzausschuss hat vier Wochen Zeit, die Teilgenehmigung zu prüfen. Rumänien kann innerhalb von zwei Monaten Stellung nehmen, bevor eine mögliche Kürzung der Auszahlung aufgrund ausgesetzter Beträge erfolgt.
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Bewertung der Meilensteine und nächste Verfahrensschritte
Wie die Europäische Kommission berichtet, hat Rumänien 34 der 37 Meilensteine und 35 der 38 Zielvorgaben seines fünften Zahlungsantrags im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität zufriedenstellend erfüllt. Den Antrag hatte das Land am 15. August 2026 eingereicht.Der Antrag betrifft Reformen und Investitionen in den Bereichen Wasser, Abfall- und Forstwirtschaft, Verkehr und Dekarbonisierung der Energieversorgung, Steuerverwaltung, Qualifikationen im Gesundheitswesen, Sozialwesen, Digitalisierung, Forschung, Geschäftsumfeld und Bildung. Die Kommission erklärt, die aktuelle Bewertung sei ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung von Maßnahmen, die Rumäniens Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltiger und widerstandsfähiger machen sollen.
Zu den im Antrag hervorgehobenen Vorzeigeprojekten zählen der Ausbau des Hochgeschwindigkeitsinternets in ländlichen Dörfern, die für Telekommunikationsanbieter kommerziell wenig attraktiv sind, die Beschaffung emissionsarmer Fahrzeuge für öffentliche Verwaltungen, die Verschrottung älterer umweltschädlicher Fahrzeuge sowie eine leistungsfähigere digitale Infrastruktur für Hochschulen und die Steuerverwaltung. Die Kommission hat ihre vorläufige Bewertung außerdem dem Wirtschafts- und Finanzausschuss übermittelt. Dieser hat vier Wochen Zeit, seine Stellungnahme abzugeben, bevor über die Auszahlung entschieden wird.
Die Kommission will Rumänien in Kürze über die Gründe informieren, weshalb sechs Meilensteine und Zielvorgaben noch nicht als zufriedenstellend erfüllt gelten. Rumänien hat anschließend zwei Monate Zeit, Stellung zu nehmen. Eine Teilzahlung für die erfüllten Meilensteine und Zielvorgaben kann gemäß Artikel 24 Absatz 8 der ARF-Verordnung weiterhin erfolgen.
Offene Bedingungen und Auswirkungen auf die Auszahlung
Bei den noch offenen Punkten geht es um Rechtsakte, die die Nutzung staatlicher Grundstücke für Investitionen in erneuerbare Energien ermöglichen, die Förderung der Markteinführung von erneuerbarem Wasserstoff, die Einrichtung eines einheitlichen nationalen Registers für staatliche Grundstücke, kürzere Reaktionszeiten im Stromübertragungsnetz, die Anwendung des Tests für kleine und mittlere Unternehmen sowie einen besseren Zugang zu Finanzierungen durch Portfoliogarantien.Hält die Kommission nach Prüfung der rumänischen Stellungnahme an ihrer Einschätzung fest, wird sie den Betrag für die nicht erfüllten Punkte vom Gesamtantrag über 2,67 Mrd. € abziehen. Die Höhe des ausgesetzten Betrags wird nach der Methodik der Kommission für Zahlungsaussetzungen festgelegt. Diese gilt für alle Mitgliedstaaten und gewichtet wichtige Reformmeilensteine erheblich.
Erfüllt Rumänien die Bedingungen während des Prüfverfahrens, wird die Kommission den entsprechenden Betrag zu einem späteren Zeitpunkt auszahlen. Nach Angaben der EU-Kommission ist der sechste und letzte Zahlungsantrag Rumäniens bereits eingegangen und wird derzeit geprüft.
Wie wir bereits berichteten, schlug die Kommission ein durch den EU-Haushalt abgesichertes Darlehen für die Ukraine in Höhe von 45 Mrd. € vor.
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