Europäische Kommission genehmigt slowakischen Zahlungsantrag im Rahmen von NextGenerationEU teilweise

Europäische Kommission genehmigt slowakischen Zahlungsantrag im Rahmen von NextGenerationEU teilweise
Slowakei kommt EU-Mitteln näher

Die Slowakei kommt der Auszahlung eines Teils der 548 Millionen Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität näher, nachdem die Europäische Kommission erklärt hat, dass die meisten damit verbundenen Reform- und Investitionsbedingungen erfüllt sind. Die vorläufige Bewertung umfasst 26 von 28 Meilensteinen und Zielen. Zwei noch offene Punkte könnten jedoch zu einer anteiligen Kürzung führen, wenn Bratislava die Bedenken der Kommission nicht ausräumt.

Das Wichtigste

  • Die Europäische Kommission stellte fest, dass die Slowakei 26 von 28 Meilensteinen ihres achten Zahlungsantrags über 548 Millionen Euro im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität von NextGenerationEU zufriedenstellend erfüllt hat.
  • Zwei offene Punkte – die Zonierung der Nationalparks und das Erreichen des Windkraftziels von 300 MW – könnten die endgültige Auszahlung verringern, wenn sie nach Ablauf der zweimonatigen Frist für die Stellungnahme der Slowakei nicht geklärt sind.
  • Die Auszahlung für bereits genehmigte Meilensteine kann nach einer befürwortenden Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses erfolgen. Zugleich wird der neunte und letzte Zahlungsantrag der Slowakei noch geprüft, bevor die Fristen der Fazilität im August und September 2026 anstehen.

Dieser Artikel wurde aus dem Original übersetzt. Lesen Sie die Originalversion unseres Korrespondenten hier.

Bewertung der Meilensteine und Zeitplan für die Auszahlung

Wie die Europäische Kommission berichtet, hat die Slowakei 26 von 28 Meilensteinen und Zielen im Zusammenhang mit ihrem achten Zahlungsantrag im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität, dem zentralen Finanzierungsinstrument von NextGenerationEU, zufriedenstellend erfüllt. Der Antrag umfasst Reformen und Investitionen in den Bereichen Gesundheitsversorgung, inklusive Bildung, soziale Dienste, Justiz, Forschung und Innovation sowie den grünen und digitalen Wandel des Landes.

Zu den in diesem Antrag hervorgehobenen Maßnahmen gehören eine Lehrplanreform für Grundschulen, die Inbetriebnahme eines Supercomputers mit Clustern an der Slowakischen Akademie der Wissenschaften in Bratislava und der Technischen Universität Košice sowie die Einrichtung gemeindenaher Zentren für psychische Gesundheit, die den Zugang zu Dienstleistungen und die Energieeffizienz verbessern sollen.

Die Kommission hat dem Wirtschafts- und Finanzausschuss ihre vorläufige Bewertung übermittelt. Dieser hat bis zum 8. Dezember 2026 Zeit, eine Stellungnahme abzugeben. Zugleich wurde die Slowakei über die Gründe informiert, aus denen zwei Bedingungen als nicht zufriedenstellend erfüllt gelten. Sie hat nun zwei Monate Zeit, ihre Stellungnahme einzureichen, bevor die Kommission eine endgültige Bewertung abgibt.

Risiken für die vollständige Auszahlung von 548 Millionen Euro

Zwei Punkte sind noch offen: Einer betrifft das Zonierungsverfahren für Nationalparks, der andere Pilot-„Go-to-Gebiete“ für den Ausbau der Windenergie. Nach Ansicht der Kommission wurden nicht alle sensiblen Gebiete der höchsten Schutzstufe zugeordnet. Außerdem wurde das Ziel einer potenziellen installierten Windenergiekapazität von mindestens 300 MW nicht erreicht.

Hält die Kommission nach Prüfung der slowakischen Stellungnahme an ihrer Einschätzung fest, wird sie den Betrag für diese noch offenen Meilensteine und Ziele von den insgesamt beantragten 548 Millionen Euro abziehen. Die Auszahlung für die bereits genehmigten Meilensteine kann nach einer befürwortenden Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses und der anschließenden Zahlungsentscheidung der Kommission dennoch erfolgen.

Die Slowakei reichte ihren achten Antrag am 29. April 2026 ein. Nach Angaben der Kommission ist inzwischen auch der neunte und letzte Zahlungsantrag des Landes eingegangen, der derzeit geprüft wird. Der Zeitplan ist bedeutsam, da die Mitgliedstaaten alle verbleibenden Meilensteine der Aufbau- und Resilienzfazilität bis Ende August 2026 erfüllen und ihre letzten Zahlungsanträge bis Ende September 2026 einreichen mussten. Die Fazilität wird Ende 2026 geschlossen.

Zuvor berichteten wir über das von der Kommission vorgeschlagene Ukraine-Darlehen, das angesichts von Hürden bei der Zustimmung der Mitgliedstaaten durch den EU-Haushalt abgesichert werden soll.

Dieses Material kann Meinungen Dritter enthalten, keine der Daten und Informationen auf dieser Webseite stellt eine Anlageberatung gemäß unserem Haftungsausschluss dar. Obwohl wir uns an strikte redaktionelle Integrität halten, kann dieser Beitrag Verweise auf Produkte unserer Partner enthalten.