Berliner Linke verteidigt Wahlversprechen im Streit um Mieten und Landeshaushalt

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27.04.2026

Berliner Linke verteidigt Wahlversprechen im Streit um Mieten und Landeshaushalt — Linke im Mietstreit

Im Berliner Wahlkampf 2026 stehen die wohnungs- und steuerpolitischen Zusagen der Linken im Mittelpunkt scharfer Kritik. Im Zentrum stehen Forderungen nach einem Mietendeckel, Enteignungen privater Wohnungskonzerne, einer Vermögenssteuer und einem beschleunigten kommunalen Wohnungsbauprogramm.

Höhepunkte

Die Berliner Linke stellt vier zentrale Wahlversprechen ins Zentrum ihrer Kampagne, darunter Mietendeckel, Enteignung privater Wohnungsbaugesellschaften und Bau von 75.000 Wohnungen.
Rechtliche und finanzielle Hürden betreffen unter anderem das vom Bundesverfassungsgericht 2021 untersagte Mietendeckel-Modell und die Entschädigungskosten bei Enteignungen.
Kritik an der Finanzierbarkeit der Pläne hebt hervor, dass der Berliner Haushalt das geforderte Bauvolumen und etwaige Entschädigungen aktuell nicht abdecken kann.

Kritik an Wahlprogramm und Finanzierbarkeit

Wie BILD.de berichtet, hat die Berliner Linke auf einem Parteitag am Wochenende im Dong Xuan Center in Lichtenberg ihre Kampagne zur Wahl 2026 auf den Anspruch ausgerichtet, das Rote Rathaus zu erobern. Spitzenkandidatin Elif Eralp soll demnach nach der Wahl am 20. September Regierende Bürgermeisterin werden.

Der Kommentar von Gunnar Schupelius bezeichnet vier zentrale Wahlversprechen der Partei als nicht finanzierbar oder rechtlich nicht umsetzbar. Genannt werden ein Mietendeckel für 380.000 senatseigene Wohnungen, die Enteignung privater Wohnungsbaugesellschaften, eine neue Vermögenssteuer sowie der Bau von 75.000 Wohnungen durch städtische Gesellschaften in den kommenden vier Jahren.

Als rechtliches Hindernis wird angeführt, dass der Mietendeckel bereits im April 2021 vom Bundesverfassungsgericht untersagt worden ist. Auch eine Vermögenssteuer könne nicht auf Landesebene beschlossen werden, sondern nur durch den Bundestag.

Folgen für Berliner Wohnungsmarkt und Haushalt

Die Kritik stellt zudem die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Vorschläge in Frage. Bei einer Enteignung privater Wohnungsunternehmen würde nach dieser Darstellung eine Entschädigung fällig, für die im Berliner Haushalt kein Geld vorhanden sei.

Auch das Ziel, dass degewo, GESOBAU, Gewobag, HOWOGE, BWM und Stadt und Land innerhalb von vier Jahren 75.000 Wohnungen bauen, wird mit Verweis auf das wachsende Defizit des Berliner Haushalts als unrealistisch bewertet. Damit rückt der Konflikt zwischen sozialen Wahlversprechen, verfassungsrechtlichen Grenzen und der Finanzlage des Landes stärker in den Fokus des Berliner Wahlkampfs.

In unserem früheren Artikel zur geplanten Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen in Berlin haben wir erläutert, dass die Linke die Enteignung von rund 220.000 Wohnungen zu einem Kernpunkt ihres Wahlprogramms macht. Wir zeigten zudem, dass ein Gutachten vor sehr hohen Entschädigungskosten, einem möglichen Rückzug von Investoren und steigenden Finanzierungskosten für das Land Berlin warnt – vor dem Hintergrund, dass der Neubau den Bedarf bereits deutlich verfehlt.

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