CDU-Wirtschaftsrat erhöht Druck auf Merz bei Reformkurs und Koalitionspolitik
Beim Wirtschaftstag in Berlin wächst der Unmut im CDU-Wirtschaftsrat über das Tempo der angekündigten Reformen der Bundesregierung. Friedrich Merz bekommt aus dem unternehmernahen Umfeld seiner eigenen Partei offene Kritik zu hören, vor allem wegen der Zusammenarbeit mit der SPD und aus Sicht der Mitglieder zu zögerlicher Entscheidungen.
Höhepunkte
- 96 Prozent der CDU-Wirtschaftsrat-Mitglieder halten das Reformtempo laut Umfrage für zu langsam und kritisieren unambitionierte Koalitionspolitik.
- Wirtschaftsrat-Chefin Astrid Hamker fordert von Friedrich Merz mehr Durchsetzungskraft gegen den Koalitionspartner SPD und ein härteres Vorgehen gegen strittige Vorhaben.
- Friedrich Merz betont angesichts stagnierender Wirtschaftsleistung und internationaler Belastungen die Notwendigkeit zur Geduld, lehnt aber eine Minderheitsregierung strikt ab.
Kritik aus dem eigenen Wirtschaftsflügel
Wie BILD.de berichtet, fällt der Empfang für Bundeskanzler Friedrich Merz beim Unternehmer-Gipfel "Wirtschaftstag" im Berliner Marriott-Hotel kühl aus. Vereinzelter Applaus und deutliche Worte von Wirtschaftsrat-Chefin Astrid Hamker zeigen, wie groß die Unzufriedenheit im CDU-nahen Wirtschaftsflügel inzwischen ist.Hamker sagt, 96 Prozent der Mitglieder hielten das Reformtempo in einer Befragung für zu langsam, das sei ein Alarmsignal. Sie kritisiert zudem die Zweckentfremdung von Mitteln aus dem Eine-Billionen-Sondervermögen und bezeichnet die Agenda der Großen Koalition angesichts der wirtschaftlichen und politischen Belastungen als zu unambitioniert.
Die Vorsitzende macht auch persönlich Druck auf Merz. Sie fordert von ihm mehr Durchsetzungskraft gegenüber dem Koalitionspartner SPD und ruft ihm mit Blick auf strittige Vorhaben zu, er solle den "Unfug" bekämpfen.
Merz verteidigt Koalition, warnt aber die SPD
In seiner Rede räumt Merz ein, dass Deutschland beim Wohlstand auf dem Niveau von vor zehn Jahren verharre und der Staat vielerorts als überfordert wahrgenommen werde. Zusätzlich verweist er auf die Lage im Iran, die die Weltwirtschaft und Deutschland besonders treffe.Gleichzeitig wirbt Merz um Geduld und verweist darauf, dass sich ein Staat nicht in wenigen Wochen oder Monaten grundlegend verändern lasse. Er betont jedoch auch, dass die Unterschiede zwischen Union und SPD groß seien und die Kooperationsbereitschaft seiner Seite Grenzen habe, wenn die Sozialdemokraten nicht kompromissbereiter würden.
Forderungen nach einem Bruch des Bündnisses weist Merz dennoch zurück. Eine Minderheitsregierung sei für ihn keine Option, weil sie aus seiner Sicht Stillstand und eine Blockade im Bundesrat auslösen würde und radikalen Kräften zusätzlichen Raum geben könnte.
In unserem früheren Artikel über den erwarteten Anstieg von Unternehmensinsolvenzen und Betriebsschließungen in Deutschland haben wir dargelegt, dass sich die Lage laut Creditreform bis 2026 weiter zuspitzen könnte. Besonders brisant ist demnach, dass zunehmend auch strukturell gesunde Industriebetriebe betroffen sind, während Faktoren wie schwacher Welthandel, hohe Energiepreise, geopolitische Risiken und Bürokratie den Druck weiter erhöhen.
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