Beim Antrittsbesuch des neuen ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar in Berlin stehen die Differenzen über die Ukraine-Politik trotz demonstrativer Nähe zu Bundeskanzler Friedrich Merz im Mittelpunkt. Während Berlin auf eine geschlossene europäische Linie drängt, verknüpft Budapest weitere Schritte mit Fortschritten bei den Rechten der ungarischen Minderheit in der Westukraine.
Höhepunkte
- Ungarns Regierungschef Péter Magyar bestätigt beim Treffen mit Friedrich Merz, dass Budapest weiterhin keine Waffen oder Soldaten in die Ukraine schicken wird.
- Magyar beendet nach seinem Wahlsieg den ungarischen Widerstand gegen die Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Kredits der EU für die Ukraine.
- Budapest knüpft eine Normalisierung der Beziehungen zur Ukraine an Verbesserungen für rund 100.000 Ungarn in Transkarpatien und verweist auf Minderheitenrechte.
Berlin-Treffen mit Streitpunkt Ukraine
BILD.de berichtet, dass Merz seinen ungarischen Kollegen bei dem Treffen in Berlin dazu aufruft, die europäische Politik gegenüber der Ukraine mitzutragen. Der Kanzler sagt zugleich Unterstützung für den politischen Neuanfang in Ungarn zu und bezeichnet Magyars Wahlsieg über Viktor Orbán als Inspiration für Europa.
Merz macht deutlich, dass bilaterale Fragen wie die Lage der ungarischen Minderheit in der Ukraine aus deutscher Sicht nicht zulasten der europäischen Unterstützung für Kiew gehen dürfen. Nach seinen Worten darf Europa zudem nicht vom Ziel abgebracht werden, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine förmlich zu eröffnen.
Minderheitenrechte bleiben für Budapest zentral
Magyar knüpft eine Normalisierung des Verhältnisses zur Ukraine an Verbesserungen für rund 100.000 Ungarn in der Region Transkarpatien. Die Spannungen zwischen Budapest und Kiew verschärfen sich seit 2017, nachdem ein ukrainisches Gesetz Ukrainisch als Hauptsprache für die Sekundarbildung vorschreibt.Der ungarische Regierungschef erklärt, ein Land mit EU-Beitrittsambitionen müsse diese grundlegenden Menschenrechte einhalten. Zugleich zeigt er sich bereit, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der kommenden Woche zu treffen.
In der Sicherheitsfrage zieht Magyar jedoch eine klare Grenze und stellt gegenüber Merz klar, dass Ungarn auch unter seiner Regierung weder Waffen noch Soldaten in die Ukraine schickt. Gleichzeitig hat er nach seinem Wahlsieg den ungarischen Widerstand gegen die Auslösung eines 90-Milliarden-Euro-Kredits der Europäischen Union für die Ukraine beendet.
In unserem früheren Beitrag über Merz’ Auftritt beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum haben wir berichtet, dass der Kanzler für mehr Zuversicht am Standort Deutschland wirbt und schrittweise Reformen statt eines „Big Bang“ ankündigt. Zugleich betonte er die Notwendigkeit, Vertrauen und Handlungsfähigkeit durch zügige Entscheidungen zurückzugewinnen, und grenzte sich klar von der AfD ab, um Verlässlichkeit und gesellschaftliche Stabilität als Standortfaktoren zu unterstreichen.
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