Belgien droht Kürzung der letzten RRF-Auszahlung, nachdem die EU den Großteil des Antrags über 1,38 Milliarden Euro gebilligt hat
Belgien ist dem Abschluss seines Plans im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) einen Schritt näher gekommen, nachdem die Europäische Kommission dem sechsten und letzten Zahlungsantrag des Landes über 1,38 Milliarden Euro teilweise grünes Licht gegeben hat. Bei der vorläufigen Bewertung wurde festgestellt, dass 70 von 71 Meilensteinen und Zielen erreicht wurden. Ein logistisches Ziel im Agrarsektor könnte jedoch dazu führen, dass die endgültige Auszahlung gekürzt wird.
Das Wichtigste
- Die Europäische Kommission billigt den Großteil von Belgiens RRF-Zahlungsantrag über 1,38 Milliarden Euro, deutet aber wegen eines verfehlten Ziels zur logistischen Infrastruktur eine Kürzung an.
- Die Auszahlung für genehmigte Meilensteine kann nach einer positiven Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses erfolgen; für das unzureichend erfüllte Ziel werden anteilige Kürzungen vorgenommen.
- Belgien reichte den letzten Antrag am 25. September 2026 ein. Die Mitgliedstaaten müssen die Meilensteine bis Ende August abschließen, bevor die RRF-Fazilität 2026 ausläuft.
Dieser Artikel wurde aus dem Original übersetzt. Lesen Sie die Originalversion unseres Korrespondenten hier.
Bewertung des letzten Zahlungsantrags
Wie die Europäische Kommission berichtet, umfasst der Zahlungsantrag die abschließende Umsetzung von Reformen und Investitionen in den Bereichen Digitalisierung, Energie und ökologische Nachhaltigkeit, Mobilität, Biotechnologie, Forschung und Innovation, Raumfahrt, Verteidigung, Kompetenzen, Kinderbetreuung und sozialer Wohnungsbau.Zu den wichtigsten genannten Maßnahmen zählen der Ausbau der nuklearmedizinischen Kapazitäten durch eine neue Anlage zur Herstellung von Radioisotopen, die für medizinische Behandlungen, unter anderem zur Erkennung von Krebs, eingesetzt werden, der Ausbau des Glasfasernetzes, das 35 öffentliche Gewerbeparks in Wallonien und 7.400 Haushalte in der Deutschsprachigen Gemeinschaft verbindet, sowie 57 Wasserwirtschaftsprojekte in Flandern zur Bekämpfung von Dürre- und Überschwemmungsrisiken.
Das Paket umfasst außerdem Verbesserungen im Verkehr, etwa die Modernisierung des Schienennetzes und der Bahnhöfe, mehr als 400 km neue oder ausgebaute Radwege, Elektrobusse und Ladestationen sowie die Förderung von Projekten wie der Verlängerung der Metro von Charleroi.
Nach Angaben der Kommission wurde ein Ziel im Zusammenhang mit der logistischen Infrastruktur des Agrarsektors nicht vollständig erreicht. Sollte sich diese Einschätzung nach der Stellungnahme Belgiens bestätigen, wird die EU-Kommission die Auszahlung anteilig gegenüber den beantragten insgesamt 1,38 Milliarden Euro kürzen.
Auszahlungszeitplan und weiterreichende Auswirkungen
Die Kommission übermittelt ihre vorläufige Bewertung nun dem Wirtschafts- und Finanzausschuss, der vier Wochen Zeit hat, eine Stellungnahme abzugeben. Gleichzeitig hat Belgien zwei Monate Zeit, sich zu dem als unzureichend bewerteten Ziel zu äußern, bevor die Kommission ihre endgültige Bewertung annimmt.Eine Auszahlung für die bereits genehmigten Meilensteine und Ziele kann nach einer positiven Stellungnahme des Ausschusses und dem anschließenden Auszahlungsbeschluss der Kommission erfolgen. Der auf das ausstehende Ziel entfallende Betrag wird gemäß den RRF-Vorschriften zu Kürzungen und Rückforderungen sowie der Methodik der Kommission für Zahlungsaussetzungen festgelegt.
Belgien reichte den letzten Antrag am 25. September 2026 ein. Die Mitgliedstaaten bemühen sich, alle noch ausstehenden Meilensteine bis Ende August 2026 abzuschließen und ihre endgültigen Zahlungsanträge bis Ende September 2026 einzureichen, bevor die Fazilität Ende 2026 ausläuft. Der Fall zeigt, dass die letzten Auszahlungen aus dem EU-Wiederaufbaufonds auch in der Schlussphase der nationalen Pläne weiterhin an die vollständige Umsetzung der Reform- und Investitionszusagen geknüpft sind.
Vor Kurzem berichteten wir über die letzte RRF-Auszahlung der Niederlande, nachdem die Europäische Kommission deren Antrag über 1,7 Milliarden Euro genehmigt hatte.
Neueste EU Sanctions Nachrichten
- Forex
- Crypto